Zwangsvollstreckungen gegen säumige Rundfunkbeitragszahler

02.06.2021 Nach den gesetzlichen Bestimmungen müssen Haushalte und Betriebe einen Rundfunkbeitrag zahlen, derzeit 17,50 Euro im Monat. Viele Rundfunkteilnehmer sind davon befreit. Immer mehr aber lassen es auf ein Mahnverfahren ankommen.

Abbildungen der Justitia an einer Scheibe am Eingang zu einem Gericht. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Zahl der säumigen Rundfunkgebührenzahler in Brandenburg hat deutlich zugenommen. Im vergangenen Jahr beantragte der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Justiz 38.729 Zwangsvollstreckungen, rund zwölf Prozent mehr als im Jahr zuvor. Das teilte die Staatskanzlei in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion mit. Im ersten Quartal dieses Jahres gab es bereits 8975 Vollstreckungsersuchen.

Wenn ein Rundfunkbeitrag nicht gezahlt wird, leitet der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ein mehrstufiges Mahnverfahren ein. Zunächst erhält der säumige Rundfunkteilnehmer einmalig eine Zahlungsaufforderung vom Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Diese erhielten im vergangenen Jahr rund 57.600 Haushalte und Betriebe in Brandenburg. Das waren etwa 3000 weniger als 2019.

Wer dieser Aufforderung innerhalb einer bestimmten Frist nicht nachkommt, erhält einen sogenannten Festsetzungsbescheid über die offenen Forderungen einschließlich eines Versäumniszuschlags. 2020 gab es in Brandenburg den Angaben zufolge knapp 438.000 Bescheide, rund 25.000 mehr als ein Jahr zuvor. Rundfunkteilnehmer, die bereits innerhalb der letzten beiden Jahre säumig waren, bekommen den Festsetzungsbescheid sofort, ohne vorherige Zahlungserinnerung.

Wird der fällige Rundfunkbeitrag noch immer nicht beglichen oder kein Widerspruch erhoben, kommt es zu einer einmaligen Mahnung. Gibt es auch darauf keine Reaktion, erhalten die zuständigen Behörden den Vollstreckungsauftrag vom Beitragsservice. Im Land Brandenburg sind das die kreisfreien Städte, amtsfreie Gemeinden und Ämter.

Im vergangenen Jahr gingen bei den Brandenburger Verwaltungsgerichten laut Staatskanzlei 92 Klagen oder Eilanträge gegen die Zahlung des Rundfunkbeitrages ein, sieben weniger als 2019. Bis Ende April 2021 gab es 30 neue Verfahren.

Die Beitragsforderungen beliefen sich Ende 2020 auf rund 35 Millionen Euro, etwa 2,3 Millionen Euro weniger als zwölf Monate zuvor. Bis Ende März dieses Jahres hatte sich der Betrag auf 30,6 Millionen Euro verringert.

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