Fünf Millionen Bürgertests gemeldet: Regeln gegen Betrug

31.05.2021 Bis zu 18 Euro pro Schnelltest und kaum Kontrolle - das lockt auch Betrüger auf den Plan, möglicherweise selbst das organisierte Verbrechen, wie vermutet wird. Doch so leicht sollen es Verbrecher nicht mehr haben.

Bundesminister für Gesundheit Jens Spahn. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Ausmaß des möglichen Abrechnungsbetrugs bei Corona-Bürgertests ist weiterhin unklar. Seid Anfang März wurden gut 5,2 Millionen Tests in Berlin gemeldet, davon entfielen 4,8 Millionen auf privat betriebene Teststationen, wie ein Sprecher der Gesundheitsverwaltung am Montag mitteilte. Zuvor hatte der «Tagesspiegel» (Montag) darüber berichtet. Die Behörde geht von falschen Abrechnungen «im Promillebereich» aus. Mangels ausreichender Kontrollen gibt es aber keine sicheren Daten. Bund und Länder wollen die Regeln nun verschärfen.

Dafür werden kurzfristig Neuregelungen in der Testverordnung angestrebt, wie die Deutsche Presse-Agentur nach Beratungen der Ressortchefs am Montag aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Mit den kommunalen Spitzenverbänden soll nun beraten werden, wie Betrug weiter erschwert werden kann.

Ende Mai gab es rund 1400 Teststationen in Berlin. Die Tests sind für die Bürger kostenlos. Der Bund übernimmt die Kosten für mindestens einen Schnelltest pro Bürger und Woche. Die privaten Teststellen erhalten 18 Euro pro Test. Dort ist der Anteil positiver Tests mit 0,8 Prozent geringer als bei den senatseigenen Teststellen, wo er 1,4 Prozent beträgt. In einigen Bundesländern gibt es erste Ermittlungen gegen private Betreiber wegen Betrugsverdachts.

Der Reinickendorfer Amtsarzt Patrick Larscheid sagte, es gebe Fälle, in denen Bescheinigungen negativer Tests gegen Geld ausgegeben werden, ohne dass überhaupt getestet werde. Nach seiner Vermutung entdecken zunehmend organisierte Kriminelle Teststationen als Einnahmequellen.

Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, über die die Abrechnung läuft, bis zum 17. Mai nach eigenen Angaben gut 70 Millionen Euro überwiesen, davon knapp 16 Millionen Euro für Sachkosten von PoC-Antigen-Tests, wie sie an den Teststellen angeboten werden, sowie rund 22,5 Millionen für die weiteren Leistungen.

Wie es aus den Teilnehmerkreisen der Bund-Länder-Runde am Montag hieß, wurde darin betont, dass es gelungen sei, schnell eine funktionierende Testinfrastruktur mit vielen seriösen Anbietern aufzubauen. Testzentren würden auch schon kontrolliert und seien teils geschlossen worden. Ein Missbrauch des Testangebots sei aber nicht hinnehmbar.

Ansatzpunkte für Neuregelungen sollen demnach etwa sein, dass Sachkosten zur Zahl der Testkits von den Kassenärztlichen Vereinigungen mit den abgerechneten Tests abgeglichen werden. Die Teststellen könnten den Kassenärztlichen Vereinigungen ihre Steuer-Identifikationsnummer angeben müssen, damit Finanzämter abgerechnete Tests mit angegebenen Umsätzen abgleichen können. Zudem könnten die Zentren eine schriftliche Bestätigung des Gesundheitsamtes vorlegen müssen, dass sie Tests ordnungsgemäß vornehmen.

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