Rechnungshof sieht Verfassungsverstoß durch neue Schulden

28.05.2021 Brandenburgs Rechnungshof hat seine Kritik an den geplanten neuen Schulden des Landes bekräftigt. «Wenn das Land Geld auf der „hohen Kante“ hat, darf es keine neuen Kredite aufnehmen», teilte die Kontrollbehörde am Freitag mit. Auch im Kampf gegen die Corona-Pandemie müsse die Landesregierung das benötigte zusätzliche Geld zunächst aus der Allgemeinen Rücklage nehmen. «Sie ist gerade für schlechte Zeiten vorgesehen.» Der Hof verwies auf die Schuldenbremse, deren Regeln nicht uminterpretiert werden dürften.

Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anlass der erneuten Kritik war eine Sitzung des Haushaltskontrollausschusses. Der Landtag hatte in der vergangenen Woche in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt beraten. Er sieht vor, vorsorglich weitere 515 Millionen Euro an Krediten aufzunehmen. Die sei mit Blick auf die Landesverfassung nicht vertretbar, kritisierte der Rechnungshof.

Bislang sah der Haushalt 2021 rund 235 Millionen Euro als Corona-Rettungsschirm vor. Ob die neue Gesamtsumme von 750 Millionen Euro bis zum Jahresende tatsächlich gebraucht werden wird, ist nach Angaben von Finanzministerin Kathrin Lange (SPD) offen.

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