Eilanträge gegen Demonstrationsverbote: Gericht entscheidet

21.05.2021 Obwohl die Corona-Infektionszahlen sinken und die Einschränkungen langsam gelockert werden, wird weiter protestiert. Nach vielen Demonstrationen mit Maskenverweigerung wollen Politik und Polizei in Berlin das nicht mehr hinnehmen.

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Streit um Verbote von Demonstrationen von Kritikern der Corona-Maßnahmen wird jetzt vor Gericht ausgetragen. Organisatoren der Demonstrationen am Pfingstwochenende reichten beim Berliner Verwaltungsgericht zwei Eilanträge gegen die Verbote der Polizei ein. Das sagte ein Gerichtssprecher am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Die Richter wollten im Laufe des Tages über die Anträge entscheiden. Beide Seiten, die Organisatoren und die Polizei, könnten danach noch die nächsthöhere Instanz, das Oberverwaltungsgericht, anrufen.

Die Polizei hatte eine Reihe von Demonstrationen der Corona-Kritiker untersagt. Zunächst waren es fünf, am Freitag war von acht oder neun Verboten die Rede. Darunter waren auch zwei große Demonstrationen am Samstag und Sonntag mit dem Titel «Für Frieden, Freiheit und Grundrechte» und jeweils 16.000 angemeldeten Teilnehmern.

Auf diese beiden großen Demonstrationen bezieht sich einer der beiden Einsprüche. Der zweite Eilantrag betrifft laut Gerichtssprecher zwei verbotene Demonstration am Montag, für die 600 und 1000 Teilnehmer angemeldet waren.

Die Polizei hatte als Begründung der Verbote erklärt, frühere Kundgebungen hätten gezeigt, dass die Demonstranten bewusst die vorgeschriebenen Masken und Abstände ignorieren würden.

Verboten hatte die Polizei außerdem eine erneute Demonstration palästinensischer Gruppen gegen die Politik Israels am Samstag in Berlin-Kreuzberg. Auch dabei hieß es zur Begründung, bei ähnlichen Demonstrationen hätten viele Teilnehmer die Infektionsschutz-Regeln nicht beachtet. Die Demonstration war mit dem Titel «Nahostkonflikt» und 2000 Teilnehmern angemeldet worden.

Ebenfalls am Samstag sind zwei weitere Demonstrationen zum Konflikt zwischen Israel und Palästinenser-Organisationen geplant: ein Autokorso am Nachmittag, der die Berichterstattung deutscher Medien kritisiert und einige Medienstandort abfährt. Sowie eine Kundgebung auf dem Alexanderplatz am Abend.

Der Staatsrechtler Christian Pestalozza von der Freien Universität Berlin (FU) sagte, das Demonstrationsverbot sei zwar «ein scharfes Schwert». In diesem Fall sei die Begründung aber eindeutig nachvollziehbar. «Wer die Pandemieauflagen nicht einhält, gefährdet die körperliche Unversehrtheit und vielleicht sogar das Leben anderer Demonstrationsteilnehmer oder Umstehender», sagte er der «Berliner Morgenpost».

Man sei hier im Bereich der Grundrechte, wobei das der Versammlungsfreiheit gegenüber dem auf Leben und körperliche Unversehrtheit sekundär sei. «Es wäre anders, wenn es einzelne Teilnehmer gebe, die sich nicht an Auflagen halten», so Pestalozza weiter. Dies könne man etwa mit zusätzlichen Ordnern unter Kontrolle halten. «Bei diesen Demonstrationen ist diese Kontrolle aber typischerweise nicht gegeben.»

Ungeachtet der Gerichtsentscheidung plant die Polizei einen Großeinsatz mit rund 3000 Polizisten am Wochenende. Unterstützung kommt aus zahlreichen anderen Bundesländern und von der Bundespolizei. Man müsse sich auch darauf einstellen, dass sich Demonstranten nicht an Verbote halten würden, hieß es. Die Polizei behalte die Situation im Auge und beobachte, wie im Internet mobilisiert werde und ob die Leute trotz der Verbote anreisen würden.

Eine erste Demonstration der Kritiker der Corona-Gesetze sollte in Form mehrerer Autokorsos schon am (heutigen) Freitagabend in Charlottenburg starten.

Am Sonntag ist zudem eine große Demonstration «Gegen Mietenwahnsinn - jetzt erst recht» mit 10 000 Teilnehmern auf dem Potsdamer Platz geplant. Am Montag ist eine Fahrrad-Demonstration gegen den Weiterbau der Autobahn A100 angekündigt.

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