Brandenburg will nächste Woche Corona-Öffnung regeln

05.05.2021 Die Pläne für ein Pfingstessen im Lokal im Freien werden konkreter: Nächste Woche will das Kabinett darüber beraten. In der Gastronomie gibt es dennoch weiter Unsicherheit.

Eine Mitarbeiterin eines Restaurants reinigt einen Tisch. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die rot-schwarz-grüne Brandenburger Landesregierung will in der kommenden Woche die Weichen für mögliche Öffnungen ab Pfingsten für Gaststätten und Tourismus im Freien stellen. «In Abhängigkeit der Entwicklung sollen ab der Pfingstwoche schrittweise Öffnungen im Außenbereich möglich werden. Ein genauer Stichtag kann dazu noch nicht genannt werden», teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch in Potsdam mit. «Die Öffnungsschritte können zum Beispiel Gastronomie, Kultur, Sport und Tourismus unter freiem Himmel betreffen.» Dies hatten die Parteien der Kenia-Koalition am Montag angekündigt.

Weitere Details wie zum Beispiel zu Camping könnten zunächst noch nicht benannt werden, sagte der Regierungssprecher. Sie sollten aber so früh wie möglich kommuniziert werden, damit sich alle Beteiligten optimal vorbereiten könnten. Die Landesregierung plant nach seinen Angaben, die Corona-Eindämmungsverordnung am kommenden Dienstag (11. Mai) zu aktualisieren. Die Werte seien aber noch zu hoch für Öffnungen bereits an Christi Himmelfahrt (13. Mai). Mehrere Länder planen Öffnungen für Touristen. In Bayern sollen Hotels, Ferienwohnungen und Campingplätze in Kreisen mit stabiler Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100 ab 21. Mai öffnen dürfen.

Trotz der möglichen Öffnungsperspektive in Brandenburg ist die Gastronomie skeptisch. «Wir müssten die Möglichkeit haben, dass Gäste auch bei schlechtem Wetter drinnen sitzen können, natürlich mit Hygienekonzept», sagte Mario Kade, Betreiber von «Kades Restaurant Am Pfingstberg». Er verwies auf mehrere Anlagen zur Luftreinigung. Für die Planung der Öffnung der Außengastronomie seien mindestens zwei Wochen Vorlauf nötig. «Wir haben dann noch gar nicht genügend Ware.» Offen sei auch die Frage der Kontrollen der Gäste zum Beispiel von Tests. Dafür sei eine eigene Arbeitskraft notwendig. Kade warnte, es könne nur geöffnet werden, wenn die Infektionszahlen nicht stiegen.

Der Wert neuer Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche ging in Brandenburg weiter zurück auf rund 102 am Mittwoch. Die meisten Landkreise und kreisfreien Städte - nämlich 11 von 18 - haben noch immer eine Sieben-Tage-Inzidenz von über 100. Ab diesem Wert greift am übernächsten Tag die bundesweite Notbremse mit der Ausgangsbeschränkung zwischen 22.00 Uhr und 5.00 Uhr.

Die Krankenhäuser sind nach Einschätzung des Gesundheitsministeriums trotz zurückgehender Infektionszahlen zunehmend unter Druck. «Wir haben Signale aus der Krankenhauslandschaft, dass die Belastung zunehmend groß wird», sagte Gesundheitsstaatssekretär Michael Ranft im Gesundheitsausschuss. Er sprach von einer wichtigen Botschaft, weil die Bevölkerung in Erwartungshaltung wegen Lockerungen sei. Ranft riet zu einer behutsamen Öffnung, weil das Personal in den Krankenhäusern noch überlastet sei.

In Brandenburg haben bisher 26,4 Prozent der Bürger mindestens eine Impfung gegen Corona erhalten. 8 Prozent sind vollständig geimpft. Endlich soll deutlich mehr Impfstoff nach Brandenburg kommen - die Landesregierung sieht deshalb aber einen drohenden Engpass in den Arztpraxen. Um das Ziel des Impfangebots für alle bis September zu schaffen, müsse es ab dieser Woche 100 000 Impfungen pro Woche bei den niedergelassenen Ärzten im Durchschnitt geben, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU) im Gesundheitsausschuss des Landtags. «Das ist eine enorme Belastung.» In den Impfzentren müsse es mindestens 50 000 Impfungen pro Woche für Mai und Juni geben.

Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) habe allerdings angekündigt, sie sei wegen der Impfungen in Arztpraxen nicht in der Lage, langfristig alle Impfzentren offenzuhalten, sagte Stübgen. Im Gespräch sei, dass Landkreise die Zentren komplett übernehmen. Auch darüber soll auf einem Impfgipfel am Montag mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und den Kommunen besprochen werden.

Die Kassenärzte warben für einen geordneten Übergang vom Impfen in Impfzentren zu den Arztpraxen. Aus ihrer Sicht ist die Versorgung in Praxen besser zu organisieren. Eine sofortige Schließung der Zentren lehnt die KVBB angesichts vieler noch vereinbarter Termine aber ab. Die KVBB plant mit anderen Kassenärztlichen Vereinigungen wie Thüringen ein Verfahren für einen digitalen Impfpass. «Wir hoffen auf eine Lösung noch im Mai», sagte Vize-Vorstand Holger Rostek.

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