2020 Keine U-Haft-Entlassungen wegen zu langer Ermittlungen

04.05.2021 Die Aufregung war damals groß: Noch 2018 mussten in Berlin 13 mutmaßliche Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden, weil die Ermittlungen zu lange dauerten. Im Vorjahr gab es keinen einzigen solchen Fall, wie die Justizverwaltung mitteilte. 2019 hatte das Kammergericht demnach in neun Fällen die Entlassung aus der U-Haft veranlasst.

Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen), Justizsenator von Berlin. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwischen Beginn der Untersuchungshaft und Prozessstart wegen einer Tat soll in der Regel nur ein halbes Jahr liegen. Verfahren mit dringend Tatverdächtigen in U-Haft haben Vorrang vor solchen Ermittlungen, bei denen mutmaßliche Täter auf freiem Fuß sind. Wird das sogenannte Beschleunigungsgebot nicht eingehalten, können Betroffene dagegen vor Gericht vorgehen.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) sieht die Entwicklung als Erfolg der Justiz. Die Neueinstellung von Richtern und Staatsanwälten zahle sich aus, teilte der Grünen-Politiker mit. Zudem zeige die Strafjustiz, dass sie trotz der Pandemie voll arbeitsfähig sei.

Einen speziellen Fall gab es laut Justiz aber 2020, in dem ein Inhaftierter frei kam - vorübergehend. Der Mann war vom Landgericht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, zugleich hatte das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet. Der Verurteilte war bis zur Verurteilung ununterbrochen in U-Haft. Danach klagte er und setzt vor Gericht seine Freilassung durch - bis zur Aufnahme im sogenannten Maßregelvollzug. Dort werden psychisch kranke oder suchtkranke Straftäter untergebracht.

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