Woidke betroffen über wachsende Angriffe gegen Journalisten

02.05.2021 Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat zum Welttag der Pressefreiheit am 3. Mai zur Verteidigung freier und ungehinderter Berichterstattung der Medien aufgerufen. «Gerade in schweren Zeiten der Verunsicherung und Nervosität wie jetzt in der Pandemie braucht es Transparenz und Aufklärung anhand von Fakten», so Woidke am Sonntag. Nur so lasse sich eine Gesellschaft in einer derartigen Ausnahmesituation beieinander halten.

Dietmar Woidke, Vorsitzender der Brandenburger SPD und Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er sei betroffen von der wachsenden Zahl der Übergriffe, Tätlichkeiten und Verunglimpfungen, denen Medienschaffende in Deutschland ausgesetzt seien. Dass die Organisation Reporter ohne Grenzen Deutschland in der Rangliste der Pressefreiheit von «gut» auf «zufriedenstellend» herabstufen musste wegen solcher Exzesse sei für ihn ein «Alarmsignal».

«Wer Journalistinnen und Journalisten angreift, greift unsere Demokratie an. Dagegen wird unser Rechtsstaat auch künftig mit aller Entschiedenheit vorgehen», so der SPD-Politiker.

«Wenn Journalistenorganisationen davor warnen, insbesondere freie Medienschaffende würden es sich angesichts von Bedrohungen gut überlegen, ob sie über Themen wie Migration, Rechtsextremismus oder über Demonstrationen berichten, dann zeigt uns das, wie viel für unsere offene Gesellschaft auf dem Spiel steht», so Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke. Die Zahl gewalttätiger Angriffe gegen Medienschaffende hat sich nach Angaben von Liedtke im vergangenen Jahr verfünffacht, ungezählt seien dabei verbale Attacken. Alle Demokraten seien aufgefordert, Flagge zu zeigen, wenn Medien in Bedrängnis gerieten, wenn sie als «Lügenpresse» oder «Systemmedien» verunglimpft werden.

Immer wieder werden bei Demos Journalisten und Kamerateams angegriffen. Am Montag wurde in Berlin ein Kamerateam der «Welt» während einer Live-Übertragung am Bundeskanzleramt von mehreren Männern bedrängt. Vor einem Jahr wurde ein ZDF-Team am 1. Mai von einer größeren Gruppe in Berlin überfallen.

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