Linke mit Görke und Domscheit-Berg im Bundestagswahlkampf

25.04.2021 Ein Ex- Finanzminister und eine Netzaktivistin ziehen für die Brandenburger Linke in den Bundestagswahlkampf. Die Abstimmung wurde spannend. Schelte gab es für die Corona-Politik der Landesregierung.

Linken-Abgeordneter in Brandenburg Christian Görke. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Mit Christian Görke und Anke Domscheit-Berg zieht die Brandenburger Linke in den Bundestagswahlkampf. Der frühere Finanzminister und die Netzaktivistin konnten am Samstag die Abstimmungen in der Landesvertreterversammlung in Schönwalde-Glien (Havelland) für sich entscheiden. Der Landtagsabgeordnete Görke setzte sich auf Listenplatz 1 mit 51,4 Prozent knapp gegen Norbert Müller durch. Görke erhielt 57 von 111 abgegebenen Stimmen und damit fünf Stimmen mehr als Müller. Für diesen votierten 52 Delegierte. Der Linken-Bundestagsabgeordnete erhielt demnach 46,8 Prozent der Stimmen. Es gab zwei Enthaltungen.

Es sei guter Brauch bei der Linken, Listenplätze im fairen Wettstreit durch die Basis zu vergeben, sagte der 59-jährige Görke der Deutschen Presse-Agentur zum knappen Ausgang der Wahl. «Dieser Wahlkampf wird eine der härtesten Auseinandersetzungen. Die sozialen, wirtschaftlichen und finanziellen Folgen der Pandemie werden uns alles abverlangen», schätzte er ein. Er werde als Spitzenkandidat dafür kämpfen, dass es dabei sozial gerecht zugehe.

Im Kampf um Platz zwei setzte sich Anke Domscheit-Berg gegen die Linken-Landesvorsitzende Anja Mayer durch. Die parteilose Bundestagsabgeordnete und Netzaktivistin, die 2017 über die Liste der Linken ins Parlament eingezogen war, erhielt im zweiten Wahlgang 65 von 111 Stimmen und lag damit bei 85,6 Prozent. Mayer kam auf 43 Stimmen. Bei dieser Abstimmung gab es drei Enthaltungen. Im ersten Wahlgang hatten beide Politikerinnen gleichauf gelegen. Deshalb musste ein weiterer Wahlgang durchgeführt werden. Domscheit-Berg kündigte nach ihrer Wahl den Eintritt in die Partei Die Linke an. «Nach der großen Aufregung jetzt erst mal Durchatmen und ein Schlückchen Tee trinken. Danach gilt: Auf in den Wahlkampf!», twitterte sie.

Mayer kandidiert nun auf Listenplatz drei. Die ersten beiden Plätze gelten als aussichtsreich für ein Bundestagsmandat. Aktuell sitzen vier Brandenburger Linke im Bundestag.

Zu Beginn der Delegiertenversammlung hatte die Co-Landesvorsitzende Katharina Slanina der Landesregierung für ihr Management in der Corona-Pandemie ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. «Was die Schaffung von Chaos in diesem Land angeht, da leisten die Ministerinnen und Minister in Brandenburg wahrlich Übermenschliches». Sie werfe Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nicht den fehlenden Impfstoff vor, da liege die Verantwortung beim Bund, betonte Slanina. «Die gravierenden Mängel bei der Erarbeitung und Umsetzung der Impf-und Teststrategie, die werfe ich ihr schon vor.»

Die Einbeziehung des Landtags bei der Erarbeitung der Coronaverordnung bezeichnete die Linken-Landesvorsitzende als «skandalös». «Hier sollte Dietmar Woidke (SPD) dringend Nachhilfeunterricht bei anderen Ministerpräsidenten nehmen und Ursula Nonnemacher und Michael Stübgen gleich mit.»

Die Vorschläge der Linken zur Bewältigung der Corona-Krise im Land seien weitestgehend abgelehnt worden, um sie Wochen später als eigene Konzepte zu verkaufen, kritisierte Slanina. Die Hand der Linken zur Unterstützung der Krisenbewältigung bleibe weiter ausgestreckt.

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