SPD-Vorsitzende will Wohnungsbau zur «Chefinnensache» machen

24.04.2021 Die Berliner SPD-Vorsitzende Franziska Giffey will den Wohnungsneubau in der Hauptstadt zur «Chefinnensache» machen. Es sei ganz klar, dass es ohne Wohnungsneubau in Berlin nicht gehe, sagte Giffey bei einem Landesparteitag am Samstag in Berlin. Nötig seien weiterhin 20 000 neue Wohnungen pro Jahr. «Diese Zahl werden wir nur gemeinsam erreichen, mit den städtischen Wohnungsgesellschaften, mit den Genossenschaften, aber auch mit den privaten Unternehmen.»

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin und Co-Vorsitzende der Berliner SPD. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Es sei außerdem wichtig, den Bestand an Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaften zu erhöhen. «Durch Ankauf und nicht - das will ich auch sagen - durch Enteignungen», betonte Giffey und setzte sich damit erneut klar von den Zielen der Bürgerinitiative «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» ab, die derzeit Unterschriften für einen Volksentscheid zur Enteignung von großen Immobilienunternehmen sammelt. Giffey sprach sich für einen runden Tisch für Wohnungsneubau aus und plädierte für ein Miteinander in der Wohnungspolitik».

Für die Zeit nach der Corona-Pandemie kündigte Giffey an, der Berliner Wirtschaft helfen zu wollen. «Wir brauchen ein Zukunftsprogramm für eine starke Wirtschaft.» In ihrer Rede unterstrich Giffey den Anspruch der SPD, bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Partei zu werden. «Ich will eure Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Dafür kämpfen wir», sagte sie.

Bei ihrem Online-Parteitag wollen die Sozialdemokraten ihre Landesliste für die Bundestagswahl bestimmen, die wie die Abgeordnetenhauswahl am 26. September stattfindet. Die SPD will außerdem ihr Wahlprogramm für das Abgeordnetenhaus beschließen.

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