Heftige Kritik am Berliner Senat nach Mietendeckel-Aus

22.04.2021 Der Mietendeckel existiert nicht mehr, wühlt aber am Donnerstag nochmals das Abgeordnetenhaus auf. Die Opposition tobt. Doch Rot-Rot-Grün tut sich schwer, von der Idee abzulassen.

Vorsitzender der CDU-Fraktion Burkard Dregger. Foto: Jörg Carstensen/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel hat die Opposition im Abgeordnetenhaus dem Senat und der Koalition schwere Vorwürfe gemacht. Rot-Rot-Grün habe sehenden Auges die Verfassung verletzt, die Stadt gespalten und einen Scherbenhaufen hinterlassen, hieß es aus den Reihen von CDU, AfD und FDP. Die Zeche für dieses unverantwortliche Vorgehen müssten nun Mieter zahlen. Zur Lösung des Wohnraumproblems sei zwingend mehr Neubau nötig. Abgeordnete von SPD, Linke und Grünen wie auch Stadtentwicklungssenator Sebastian Scheel (Linke) verteidigten hingegen ihr Vorgehen und forderten den Bund auf, deutlich mehr für den Mieterschutz zu tun.

«Sie haben diese Stadt aufzuhetzen versucht. Sie haben sie gespalten im Sinne des Klassenkampfes in Mieter und Vermieter», sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger an die Adresse von Rot-Rot-Grün. Mit dem Mietendeckelgesetz seien unerfüllbare Erwartungen geweckt und große Enttäuschungen bei vielen Menschen hervorgerufen worden.

«Ihr Mietendeckelgesetz ist ein Programm zur Förderung von Politikverdrossenheit», sagte Dregger. «Ihre Glaubwürdigkeit ist völlig dahin. Ihnen wird niemand mehr in Berlin, der noch bei klarem Verstand ist, ein Versprechen abnehmen.»

Dreggers FDP-Kollege Sebastian Czaja sprach von einem «hochriskanten politischen Glücksspiel» zu Lasten der Mieter. Bislang habe sich Rot-Rot-Grün bei ihnen nicht entschuldigt, sondern suche den Fehler im Rechtsstaat. AfD-Fraktionschef Georg Pazderski sagte: «Der Senat hat bewusst ein verächtliches Spiel mit Mietern in dieser Stadt gespielt. Das zeugt von einem menschenverachtenden politischen Selbstverständnis.»

Aus Sicht Pazderskis ist Rot-Rot-Grün nun sogar ein Fall für den Verfassungsschutz. «Jede kleine Demonstration von tatsächlichen oder vermeintlichen Extremisten wird vom Verfassungsschutz beobachtet, um unsere Demokratie zu schützen. Aber wenn eine ganze Landesregierung und die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament die Verfassung nicht beachten und die Bürger in die Irre führen, dann ist das offenbar nur ein Kavaliersdelikt.»

Senator Scheel hält trotz Deckel-Niederlage mehr staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt für nötig - und zwar bundesweit. «Regulierung ist auf der Tagesordnung», sagte er. «Wir müssen dafür sorgen, dass die Marktkräfte nicht einfach schrankenlos walten können. Und dafür brauchen wir einen Regulierungsrahmen, der diesen Namen auch verdient», so Scheel. «Es kann doch nicht sein, dass eine Billigsanierung teuerste Mieten nach sich zieht. Denn das ist die Konsequenz aus der Mietpreisbremse im Bund.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte den seit Februar 2020 geltenden Mietendeckel mit staatlichen Obergrenzen vor einer Woche für nichtig erklärt, weil der Bund für das Mietrecht zuständig sei. Menschen, die in Wohnungen mit gedeckelter oder gesenkter Miete wohnen, müssen nun mit Nachzahlungsforderungen ihrer Vermieter rechnen.

Der Senat plant einen Hilfsfonds, aus dem Betroffene in finanziellen Notlagen zinslose Darlehen bekommen sollen, um die Nachzahlung rasch begleichen zu können. Scheel wie auch andere Politiker der rot-rot-grünen Koalition versicherten mit Verweis auf den Fonds, dass der Senat betroffene Mieter nicht im Stich lassen werde.

Gleichzeitig leiteten sie aus dem Gerichtsbeschluss die Schlussfolgerung ab, dass der Bund nun die Regulierungsinstrumente verbessern oder den Ländern mittels Öffnungsklauseln eigene Maßnahmen ermöglichen müsse. Schließlich hätten die Karlsruher Richter zur Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern beim Mietrecht entschieden, aber nichts über die Verfassungsmäßigkeit des Deckels als Instrument gesagt.

Berlin sei ein Hotspot der Mietenentwicklung, sagte die Linke- Fraktionsvorsitzende Anne Helm. Die Mietenbremse sei «zahnlos und unzureichend». SPD-Fraktionschef Raed Saleh versprach: «Wir werden jetzt noch härter kämpfen, um Mieter zu schützen vor Profitgier. Die Idee des Mietendeckels ist nicht tot.»

Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch forderte ein schnelles Umsetzen eines Miet- und Wohnkatasters für Berlin, das Transparenz für den Wohnungsmarkt der Hauptstadt schaffen soll. Damit solle nicht bis zur nächsten Legislatur gewartet werden.

«Die Mieten fressen einen immer größeren Anteil des Einkommens der Menschen auf», kritisierte Jarasch. Neubau alleine löse dieses Problem aber nicht. Nötig sei mehr politische Steuerung auch beim Bauen. Jarasch forderte, dabei die immer höheren Bodenpreise in den Blick zu nehmen. «Die Stadt höchstbietend zu verkaufen, ist nicht die Lösung. Grundstücke darf das Land nur noch im Erbbaurecht vergeben.»

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