Minister zu Tesla: Unterlagenauslegung könnte Monate dauern

21.04.2021 Für den Fall einer notwendigen erneuten Auslegung der Unterlagen für die neue Tesla-Fabrik in Grünheide bei Berlin könnte sich nach Ansicht von Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) der Produktionsstart verzögern. «Wenn man zu dem Schluss kommen sollte - und ich sage das ganz deutlich im Konjunktiv - dass man unter Immissionsschutzrecht zu einer quasi dritten Gesamtauslegung kommen sollte, würde das etwa drei Monate in Anspruch nehmen», sagte Steinbach am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags.

Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach spricht in Potsdam. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Dazu gehörten eine Ankündigungszeit für die Auslegung, vier Wochen Auslegung, vier Wochen Stellungnahme nach abgeschlossener Auslegung, und dann müsse das noch in die endgültige Genehmigung einfließen. «Wenn es denn die komplexeste Form der Auslegung werden «würde», dann sind wir bei drei Monaten», sagte der Minister. Eine Aussage, wie wahrscheinlich eine Auslegung sei, könne nicht getroffen werden, sagte die Sprecherin des Umweltministeriums, Frauke Zelt, unter Hinweis auf zum jetzigen Zeitpunkt noch fehlende Unterlagen und Stellungnahmen von beteiligten Behörden.

Für die Autofabrik fehlt bisher die umweltrechtliche Genehmigung, Tesla baut mit vorzeitigen Zulassungen auf eigenes Risiko.

Bis zur endgültigen Genehmigung liege die Angelegenheit in Händen des Landesumweltamtes, sagte Wirtschaftsminister Steinbach. Es treffe die Entscheidungen nach dem Bundes-Immissionsschutzrecht. Diese Genehmigungen müssten so vorbereitet und erarbeitet werden, dass sie anfechtungsresistent seien. «Qualität muss an der Stelle vor Geschwindigkeit gehen», sagte der Minister.

Aussagen zum Zeitpunkt des Produktionsstarts der Tesla-Fabrik mache Steinbach nicht, betonte das Wirtschaftsministerium auf Anfrage. Die Zuständigkeit liege beim Landesumweltamt und dem Unternehmen Tesla selbst.

In Grünheide soll im Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen. Pro Jahr ist die Fertigung von bis zu 500 000 Fahrzeugen geplant. Tesla-Chef Elon Musk will auf dem Gelände auch die weltgrößte Batteriefabrik errichten. In Branchenkreisen ist von Investitionen in einem mittleren einstelligen Milliardenbereich die Rede - und das noch ohne die Batteriefertigung.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News