Abstimmungsverhalten bei Corona-Notbremse im Bundesrat offen

21.04.2021 Vor der endgültigen Entscheidung über die bundesweit einheitliche Corona-Notbremse am Donnerstag im Bundesrat ist das Votum Berlins offen. Die Entscheidung über Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung werde voraussichtlich erst kurz vor der Sitzung der Länderkammer am Donnerstag fallen, hieß es am Mittwoch aus der Senatskanzlei. Am Dienstag hatte der rot-rot-grüne Senat dazu «pflichtgemäßes Ermessen» vereinbart - entschieden wird also kurzfristig. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD), der momentan Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist, will aus Anlass der Abstimmung im Bundesrat auch eine Rede halten.

Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz und Regierender Bürgermeister von Berlin Michael Müller. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundestag wollte am Mittwoch bundesweit einheitliche Regeln gegen die Corona-Pandemie beschließen. Sie sollen gelten, wenn in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die Zahl neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner binnen einer Woche über 100 steigt. In Berlin wäre das mit einem Inzidenzwert von zuletzt um die 150 der Fall.

Zu der Notbremse, die am Donnerstag noch im Bundesrat beraten werden muss, gehören Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr, die schärfer sind als die in Berlin bislang geltenden Regeln. Ab einem Wert von 165 sollen Schulen schließen und auf Distanzunterricht umstellen, bei dem die Schüler mittels digitaler Lösungen zu Hause lernen. Viele Geschäfte müssten ab einem Schwellenwert von 150 wieder dicht machen und dürften nur noch das Abholen bestellter Waren anbieten - ausgenommen sind Supermärkte, Drogerien und Apotheken.

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