Länder prüfen Verhaltensgrundsätze für Polizei und Presse

20.04.2021 Unter dem Eindruck von wiederkehrenden Angriffen auf Journalisten bei Demos prüfen die Bundesländer eine Überarbeitung der Verhaltensgrundsätze zwischen Polizei und Presse. Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe wurde im vergangenen Jahr von einem Arbeitskreis der Innenministerkonferenz beauftragt, die bisherigen Grundsätze für Presse, Rundfunk und Polizei zu überprüfen und gegebenenfalls einen Entwurf für eine Neufassung zu erarbeiten, wie Arbeitsgruppenleiter Thilo Cablitz am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die bestehenden Grundsätze regeln Rechte und Pflichten beider Seiten, um ungehindertes Arbeiten zu ermöglichen.

Thilo Cablitz, Sprecher der Berliner Polizei. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Cablitz, der auch für das Polizeipräsidium Berlin tätig ist, ergänzte: «Der entwickelte Entwurf einschließlich des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe wurde zwischenzeitlich in die Beschlussfassung gegeben. Aktuell erfolgt eine Prüfung durch die weiteren Gremien der Länder.» Wenn diese und auch der Arbeitskreis der Innenministerkonferenz zustimmen, «werden Gespräche mit dem Deutschen Presserat fortgesetzt, um diesem den Textvorschlag zu unterbreiten und ihn abzustimmen.» Zum Inhalt des Entwurfs gab es keine Angaben.

Der Sprecher des Deutschen Presserats, Sascha Borowski, teilte auf dpa-Anfage mit: «Wir begrüßen, dass die Bundesländer endlich einen konkreten Vorschlag erarbeiten und erwarten nun, dass die Länder uns einen zeitnahen Verhandlungstermin anbieten.» Angesichts der fortdauernden Übergriffe auf Medienschaffende sei es höchste Zeit für eine Aktualisierung der gemeinsamen Verhaltensgrundsätze.

Der Presserat als freiwillige Selbstkontrolle der Presse, also von Zeitungen, Zeitschriften und Online-Medien, hatte bereits im Dezember einen Vorstoß gemacht und der Innenministerkonferenz einen eigenen Vorschlag vorgelegt. Das Gremium fordert von der Polizei mehr Schutz für Berichterstatter auf Demonstrationen.

Gewerkschafter hatten im Corona-Jahr 2020 immer wieder Angriffe von Demonstrationsteilnehmern auf die Presse registriert. Zudem sprachen sie auch von Behinderungen der Medien durch die Polizei. Der Presserat hatte den Vorschlag mit Zeitungs-, Zeitschriftenverlegern, Gewerkschaften, öffentlich-rechtlichen und privaten Sendern erarbeitet.

Die bisherigen Verhaltensgrundsätze stammen aus dem Jahr 1993. Auslöser war die Geiselnahme von Gladbeck 1988 gewesen: Nach einem Banküberfall in der nordrhein-westfälischen Stadt flüchteten die Täter quer durchs Land und nahmen mehrfach Geiseln. Journalisten interviewten Geiselnehmer und Geiseln. Der Presserat legte später fest, dass es Interviews mit Tätern während des Geschehens nicht geben darf.

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