Ziemiak zum Mietendeckel: Leidtragende sind die Mieter

15.04.2021 CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat nach der Entscheidung zum Berliner Mietendeckel einen Schub beim Wohnungsbau gefordert. Mehr und bezahlbaren Wohnraum gebe es nur «mit einem Bau-Turbo», schrieb Ziemiak am Donnerstag auf Twitter. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezeichnete er als «eine Klatsche für verantwortungslose rot-rot-grüne Politik». Weiter schreibt er: «Leidtragende sind Mieter, denen hohe Nachzahlungen drohen.»

Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Parteikollege Jan-Marco Luczak forderte für etwaige Mietnachzahlungen einen Sicher-Wohnen-Fonds. «Den muss das Land Berlin auflegen, um soziale Härten zu verhindern.» Am Ende müsse klar sein, dass kein Mieter aufgrund der «verfehlten Wohnungspolitik» seine Wohnung verlieren dürfe.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Donnerstag entschieden, dass der vor mehr als einem Jahr in Kraft getretene Berliner Mietendeckel gegen das Grundgesetz verstoße. Das höchste deutsche Gericht erklärte das Landesgesetz auf Antrag von FDP- und CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten für nichtig.

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