Verhandlung über Räumungsklage gegen Kneipe in «Rigaer 94»

13.04.2021 Über eine mögliche Räumung der Linksautonomen-Kneipe «Kadterschmiede» im besetzten Haus «Rigaer 94» in Berlin-Friedrichshain verhandelt das Landgericht am 26. April. Das bestätigte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Damit steht kurz vor dem 1. Mai mit der üblichen linken und linksradikalen Demonstration am Abend eine Entscheidung an, die die Stimmung in der Szene zusätzlich anheizen könnte. Der Sender RBB und die «Berliner Morgenpost» hatten darüber berichtet.

Das Haus in der Rigaer Str. 94. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Räumungsklage des Hauseigentümers gegen die illegal betriebene Kneipe im Seitenflügel des Gebäudekomplexes läuft schon länger. Für die Kneipe gibt es keinen Mietvertrag. In vorherigen Verfahren waren allerdings die Besitzverhältnisse nicht ausreichend geklärt. Das ist nun anders, so dass die Chancen für einen Erfolg der Räumungsklage gestiegen sind. Ob das Gericht am 26. April die Entscheidung verkündet, steht nicht fest. In jedem Fall können der Eigentümer oder der Betreiberverein das Urteil vor der nächsten Instanz, dem Kammergericht, anfechten.

Parallel versucht der Hauseigentümer schon länger eine Begehung des verbarrikadierten Hauses für ein Brandschutzgutachten durchzusetzen. Nach langwierigen politischen und juristischen Streitereien zwischen der Senatsinnenverwaltung, dem zuständigen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und der Eigentümerseite soll die Brandschutzprüfung wegen einiger Fristen nun voraussichtlich im Juni mit Hilfe der Polizei durchgesetzt werden. Dagegen rufen die Bewohner und ihre Unterstützer zum Widerstand auf.

Das Haus Rigaer Straße 94 ist eines der letzten Symbole der linksextremen Szene in Berlin. Nach Angriffen auf Polizisten ziehen sich Gewalttäter immer wieder in das Gebäude zurück. Für die meisten Wohnungen in den Gebäuden gibt es Mietverträge, allerdings ist unklar, wer inzwischen dort wohnt und die Bewohner verweigern dem Hausbesitzer, der Polizei und den zuständigen Behörden den Zutritt.

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