Weniger beschleunigte Strafverfahren in Brandenburg

05.04.2021 In Brandenburg hat die Zahl beschleunigter Strafprozesse wegen kleinerer Delikte 2020 weiter abgenommen. 1756 Verfahren dieser Art fanden an den Amtsgerichten im Land statt, wie das Justizministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Zum Vergleich: im Jahr 2017 waren es noch 3255.

Akten liegen auf dem Tisch in einem Gericht. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei beschleunigten Verfahren geht es um Straftaten mit leichter Beweislage wie etwa Ladendiebstahl oder Drogengeschäfte. Der Prozess soll möglichst kurz nach der Tat folgen. Die Staatsanwaltschaft kann die Anklage, die ansonsten schriftlich ist, auch mündlich in der Hauptverhandlung erheben. In beschleunigten Verfahren dürfen nur Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr verhängt werden.

Das Ministerium vermutet, dass wegen der Corona-Pandemie im vergangenen Jahr weniger für das Verfahren typische Delikte wie Ladendiebstähle und Trunkenheitsfahrten registriert worden sind. Daher seien auch die Verfahren zurückgegangen. Vor allem für «reisende Täter», also Ausländer, die auf der Durchreise straffällig werden, kommt das schnelle Verfahren in Betracht. Wahrscheinlich habe es auch hier pandemiebedingt «weniger «Bewegung» im öffentlichen Raum» gegeben, so das Ministerium (2019: 2115).

Die Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Brandenburg, Claudia Cerreto, vermutet, dass der Rückgang bei den Verfahren auch mit der Arbeitsbelastung in der Justiz zusammenhängt. Staatsanwälte seien schlichtweg überlastet. Zwar wurden zuletzt Stellen besetzt, allerdings brauche es seine Zeit, bis die jungen Anklagevertreter richtig eingearbeitet seien.

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