Brandenburg sieht keine Abweichung vom Corona-Kurs

29.03.2021 Die rot-schwarz-grüne Landesregierung von Brandenburg plant schärfere Corona-Regeln, die am Dienstag beschlossen werden sollen. Deshalb sieht sie sich auch nicht von der Kritik der Kanzlerin betroffen.

Ein Schild mit der Aufschrift «Geschlossen» an der Tür eines Geschäfts in der Schweriner Innenstadt. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Vorgehen einiger Länder im Corona-Lockdown sieht sich Brandenburg auf dem beschlossenen Kurs. «Brandenburg setzt die 100er-Notbremse auf Kreisebene um», teilte Regierungssprecher Florian Engels am Montag mit. Darüber hinaus seien Ausgangsbeschränkungen von 22.00 Uhr bis 5.00 Uhr in der Osterzeit geplant. «Wir sind damit auf der Linie der MPK (Ministerpräsidentenkonferenz).» Das Kabinett unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) werde am Dienstag die Änderung der Corona-Verordnung beschließen. «Dazu gehören auch Festlegungen, um kommunale Modellprojekte zu ermöglichen.»

Bund und Länder haben eine «Notbremse» - landesweit oder regional - vereinbart, wenn der Wert neuer Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche drei Tage hintereinander in Landkreis oder kreisfreien Städten über 100 liegt. Dann werden die jüngsten Lockerungen zurückgenommen. Brandenburg hat keine landesweite, sondern eine regionale Notbremse. Das Kabinett plant zudem Ausgangsbeschränkungen von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen hintereinander über 100 liegt.

Außerdem sollen die Kreise weitere Maßnahmen ergreifen, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz fortdauernd erheblich über 100 liegt. Lockerungen etwa für Kultur sollen lokal möglich sein - in voraussichtlich sechs Modellprojekten.

Kanzlerin Angela Merkel hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) in der ARD-Sendung «Anne Will» kritisiert, weil die Corona-Regeln dort zu viel Ermessensspielraum hätten. NRW hat keine landesweite Notbremse, sondern nimmt die Lockerungen regional zurück. Für die Schließung der Läden sind aber Ausnahmen möglich - mit Test. Merkel hatte auch das CDU-geführte Saarland kritisiert, weil dort nach Ostern Kinos, Fitnessstudios und Gaststätten im Freien mit negativem Test wieder öffnen, obwohl die Infektionszahlen steigen.

Das Impfen in Brandenburger Arztpraxen soll Fahrt aufnehmen. Dort sind in der kommenden Woche mehr Corona-Impfungen als in den Impfzentren geplant, wie die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg (KVBB) am Montag in Potsdam mitteilte. Jeweils rund 30 000 Impfstoffdosen von Biontech und Pfizer sollen in der nächsten und übernächsten Woche vom Bund an die Hausarztpraxen verteilt werden. Das wären 20 Impfdosen pro Praxis bei rund 1500 Praxen. Weitere
28 000 Dosen von Astrazeneca sollen in den beiden Wochen an die 139 Arztpraxen im Land gehen, die beim Modellprojekt «Impfen in den Arztpraxen» mitmachen.

Wegen fehlender Impfstoffkapazitäten bleiben die Impfzentren aber am Karfreitag, Ostersonntag und Ostermontag geschlossen. In der vergangenen Woche sei so viel geimpft worden wie nie zuvor in Brandenburg, sagte der Leiter des Stabes, Innenstaatssekretär Markus Grünewald, am Montag. «Oberste Prämisse bleibt aber, dass wir nur so viele Termine vergeben, wie wir auch Impfungen garantieren können.» Der Impfstoffbestand sei zu knapp 83 Prozent aufgebraucht, mit der Restmenge könnten die vereinbarten Termine gewährleistet werden. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung über die Schließtage berichtet.

Der Chef der Brandenburger Kassenärzte, Peter Noack, forderte, die Kampagne müsse von den Hausärzten auf alle Vertragsarztpraxen ausgeweitet werden, die regelmäßig impfen. Das seien dann insgesamt 2200 Praxen in Brandenburg.

Nach einer schlechten Platzierung bis Mitte März liegt Brandenburg beim Anteil der Corona-Erstimpfungen an der Bevölkerung inzwischen mit 11,7 Prozent bundesweit im oberen Mittelfeld. Höhere Quoten gab es im Saarland, in Bremen, Thüringen und Schleswig-Holstein, wie aus Zahlen des Robert Koch-Instituts hervorgeht. Bei den Zweitimpfungen liegt Brandenburg mit einem Anteil von 3,7 Prozent dagegen weiter hinten.

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