Verschärfte Corona-Regeln: Einige Lockerungen bleiben

28.03.2021 Berlin setzt in der Corona-Pandemie nicht auf die Art Notbremse, die Bund und Länder beschlossen hatten. Der Senat sucht vielmehr einen eigenen Weg. Es gibt neue Beschlüsse.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin will mit einer Doppelstrategie die Corona-Pandemie in den Griff bekommen. Vorsichtige Lockerungen etwa in Handel und Kultur bleiben, werden aber durch verschärfte Regeln vor allem beim Testen und der Maskenpflicht ergänzt. Auf Unternehmer kommen neue Pflichten zu. Das kündigten der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sowie seine Stellvertreter Klaus Lederer (Linke) und Ramona Pop (Grüne) am Samstag nach mehrstündiger Senatssitzung an. Trotz steigender Infektionszahlen solle der Kreislauf aus Öffnen und Schließen unterbrochen werden.

Ab Mittwoch müssen Berliner einen negativen Corona-Test zum Einkaufen in Geschäften, für Besuche im Friseur- oder Kosmetiksalon sowie in Museen und Galerien vorweisen. Davon ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken oder Drogerien, die auch im Lockdown offen waren. Die bisherige Pflicht, vor dem Shoppen in Modeboutique, Baumarkt oder Elektronikmarkt einen Termin zu vereinbaren, entfällt.

Unternehmen müssen laut Müller ihren Mitarbeitern an Arbeitsplätzen künftig zwei Mal in der Woche einen Corona-Test ermöglichen. Dies gelte nicht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dauerhaft im Homeoffice sind, sagte eine Sprecherin am Sonntag.

Zudem kommt eine Homeoffice-Pflicht für Unternehmen. Laut Senat ist Berlin das erste Bundesland, das diesen Schritt geht. Die Regeln auf Bundesebene reichten nicht, Firmen seien zu wenig aktiv geworden. Berliner Unternehmen sollen 50 Prozent ihrer Büroarbeitsplätze im Homeoffice anbieten.

Aus der Wirtschaft wurde Kritik laut. Berlins IHK-Präsidentin Beatrice Kramm befürchtete in einer Mitteilung zusätzliche Belastung und Verunsicherung durch bürokratische Auflagen. Es müsse geklärt werden, wie das Land die Betriebe bei der Test-Beschaffung logistisch und finanziell unterstützen werde.

Die Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg monierte, die Beschlüsse wirkten wie ein Misstrauensvotum der Politik gegenüber der Wirtschaft. Die Unternehmen müssten nach dem Willen des Senats jede Woche mehr als zwei Millionen Tests anbieten. Diese Menge werde auf absehbare Zeit kaum verfügbar sein.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) kritisierte den Berliner Regierungschef scharf. Dass über Nacht pauschale Vorgaben gemacht würden, obwohl es eine Vereinbarung zwischen Bundesregierung, Ministerpräsidenten und den Spitzenverbänden der Industrie gibt, finde er irritierend, sagte Verbandspräsident Siegfried Russwurm dem «Tagesspiegel» (Montag). «Feste Quoten sind realitätsfern.»

Müller hatte argumentiert, mit mehr Homeoffice ließen sich Kontakte und damit Ansteckungen verringern. Ihm sei klar, dass das eine Belastung für viele Unternehmen sei. «Aber wir können nicht nur immer weiter einschränken im privaten Bereich oder in der Schule oder den Familien. (...) Wir müssen das gesamte Spektrum nutzen.»

Ab diesem Mittwoch müssen im öffentlichen Nahverkehr, in Arztpraxen, Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, im Einzelhandel und in kulturellen Einrichtungen FFP2-Masken getragen werden. Das werde Pflicht, bekräftigte eine Senatssprecherin am Sonntag. Die medizinischen OP-Masken reichten nicht mehr.

In den Sozialen Medien gab es bereits Kritik an der verschärften Masken-Pflicht - etwa wegen höherer Anschaffungskosten für FFP2-Masken oder bereits gekaufter Vorräte von OP-Masken.

An den aktuellen Kontaktbeschränkungen soll sich nichts ändern. Auch über Ostern sind demnach Zusammenkünfte mit fünf Personen aus zwei Haushalten erlaubt, plus Kinder unter 14 Jahren. Müller appellierte: «Nämlich, dass Sie bitte die Ostertage und die Osterferien auch nutzen, um Kontakte im privaten wie im öffentlichen Bereich wirklich auf ein Mindestmaß zu reduzieren.»

Bereits gestartete Modellprojekte in der Kultur mit getestetem Publikum können derzeit laut Senat nicht weiter stattfinden, sie würden verschoben. Nach Ostern solle die Lage neu bewertet werden.

Zu den verschärften Regelungen gehört auch, dass künftig überall dort, wo sich mehr als fünf Menschen in Räumen versammeln - jedoch nicht in den eigenen vier Wänden - Negativ-Tests nachgewiesen werden müssen. Dies gelte etwa für Versammlungen von Wählergemeinschaften, Parteien oder für Betriebsversammlungen. Demonstrationen sowie die Tätigkeit von Parlament, Regierung und Justiz seien von der Auflage nicht berührt.

Die Notbremse, die Bund und Länder Anfang März beschlossen und erst am vergangenen Dienstag ausdrücklich bekräftigt hatten, sieht anders aus. Danach müssten Lockerungen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil mehr als 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen ausweist. In Berlin liegt der Wert seit Dienstag über dieser Schwelle.

Der Senat sieht sein beschlossenes Paket gleichsam als alternative Notbremse. «Es ist aus meiner Sicht absolut eine Notbremse, was wir hier machen», sagte Lederer.

Müller betonte: «Der einfachste Weg ist der komplette Lockdown. Ich kann nicht ausschließen, ob er vielleicht in den nächsten Wochen oder Monaten nötig sein wird. Und dann muss er bundesweit gezogen werden. Es kann eine Extremsituation entstehen, wo so etwas vielleicht nötig ist.» Ein zweiter einfacher Weg wäre aus seiner Sicht gewesen, den MPK-Beschluss zur Notbremse eins zu eins umzusetzen. Der Senat habe sich aber zu einem differenzierteren Weg entschlossen.

Am vergangenen Dienstag hatte der Senat bereits entschieden, den Lockdown bis 24. April zu verlängern. Angesichts bundesweit steigender Infektionszahlen entbrannte am Sonntag auch eine Debatte über eine mögliche vorgezogene Bund-Länder-Runde.

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