Senat berät über künftige Regeln für die Corona-Pandemie

27.03.2021 Welche neuen Maßnahmen kommen in der Corona-Pandemie auf die Menschen in Berlin zu? Wie werden sie das Osterfest prägen? Der Senat will am Samstag dazu Entscheidungen fällen.

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Berliner Senat berät am Samstag über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Die Sondersitzung war ab 14.00 Uhr geplant. Nachdem die Infektionszahlen in den vergangenen Tagen deutlich gestiegen sind, stellt sich die Frage, ob weitere Maßnahmen beschlossen werden müssen. Am vergangenen Dienstag hatte der Senat bereits entschieden, den Lockdown zur Eindämmung der Pandemie bis maximal zum 24. April zu verlängern. Darauf hatten sich kurz zuvor Bund und Länder verständigt, wobei hier das Enddatum 18. April genannt worden war.

Bund und Länder hatten sich außerdem schon Anfang März auf eine sogenannte Notbremse geeinigt und diesen Beschluss bei einer Runde in der Nacht zum Dienstag nochmals bekräftigt. Danach müssten Lockerungen der vergangenen Wochen zurückgenommen werden, wenn die Inzidenz stabil bei über 100 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner binnen 7 Tagen liegt. In Berlin ist der Wert seit mehreren Tagen höher.

Zu den jüngsten Lockerungen, die seit Anfang März beschlossen wurden und damit unter eine Notbremse fallen könnten, zählen eine leichte Entschärfung der Kontaktbeschränkungen, offene Blumenläden oder Gartenmärkte und erweiterte Einkaufsmöglichkeiten auch in anderen Geschäften. Offene Kosmetiksalons, Museen oder Galerien sowie erweiterte Möglichkeiten für Sport im Freien zählen ebenfalls dazu.

Welche davon der Senat gegebenenfalls kassiert, war offen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sandte dazu in den vergangenen Tagen unterschiedliche Signale aus, ließ die Öffentlichkeit aber bei vielen Punkten im Unklaren. So sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus, er halte es nicht für einen gangbaren Weg, jetzt wieder alles zurückzudrehen, was an Möglichkeiten und Freiheiten erkämpft worden sei. Aber er betonte mehrfach, dass er angesichts stark steigender Infektionszahlen in der dritten Corona-Welle weiteren Handlungsbedarf sehe.

Angekündigt hat Müller, Unternehmen zu mehr Testangeboten für ihre Beschäftigten, die nicht zu Hause arbeiten, zu verpflichten. Dem Vernehmen nach ist aber noch offen, wie verbindlich derartige Regeln sein sollen. Außerdem kündigte Müller eine Pflicht für Unternehmen an, mehr Homeoffice-Angebote zu machen. Die Regeln auf Bundesebene dazu reichen ihm nicht aus. Zu Rede standen auch eine Verschärfung der Maskenpflicht und erweiterte Testpflichten für Kunden im Einzelhandel - im Gegenzug würden Geschäfte offen bleiben.

Nach Ansicht des gesundheitspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Thomas Isenberg, führt an einer Rücknahme der bisherigen Lockerungen kein Weg vorbei. «Im Licht der massiven dritten Welle muss in Berlin die Notbremse gezogen werden», forderte er vor der Senatssitzung. «Das nicht zu tun, wäre ignorant. Da gäbe es nichts schönzureden.»

Die CDU-Fraktion forderte den Senat auf, der Berliner Wirtschaft Corona-Tests aus eigenen Beständen zum Selbstkostenpreis bereitzustellen. Denn eine Verpflichtung zu Testangeboten stelle viele Betriebe angesichts der schwierigen Beschaffungslage vor enorme Herausforderungen - organisatorisch wie auch finanziell.

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