Steinbach fordert mehr Verantwortung der Bürger

25.03.2021 Die Opposition fordert im Brandenburger Landtag in der Corona-Pandemie weitere finanzielle Hilfen für Unternehmen und mit Schnelltests abgesicherte Öffnungsschritte. Doch Wirtschaftsminister Steinbach zielt auf mehr Verantwortung der Bürger.

Der Minister für Wirtschaft und Energie Jörg Steinbach spricht in die Debatte der Landtagssitzung. Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einer Debatte um die Lage der Brandenburger Wirtschaft in der Corona-Pandemie hat Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) im Landtag an die Bürger appelliert, mehr Verantwortung für die Gesellschaft zu zeigen. Vom Landtag müsse eine Botschaft ausgehen, dass «ein ganz kleiner Teil der Bevölkerung offensichtlich nicht mit Eigenverantwortung (...) vernünftig umgehen kann, und uns immer wieder zwingt, solche Verordnungen beschließen zu müssen», mahnte Steinbach am Donnerstag mit Blick auf die geplante Verlängerung des Lockdowns bis Mitte April.

Ihm seien Bilder aus Südbrandenburg geschickt worden, auf denen Kunden und Inhaber in Geschäften keine Masken getragen hätten, sagte Steinbach. «Das ist das Problem, was wir haben und das macht es allen anderen Unternehmen hier in Brandenburg kaputt.»

In der Aktuellen Stunde ging es auf Antrag der CDU um die Frage, wie die Wirtschaft nach dem Ende der Pandemie gefördert werden kann. In einem gemeinsamen Antrag forderten die rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen eine Gründungsoffensive für Start-Ups und andere Unternehmensgründungen. In einem weiteren Antrag verlangten die Fraktionen, den Dialog mit den betroffenen Wirtschaftsbranchen zu vertiefen und die Erfahrungen in weitere Öffnungsschritte einfließen zu lassen. Steinbach betonte, wichtig sei die Förderung der Unternehmen, die Zukunftsperspektiven entwickelt hätten.

Linke-Fraktionschef Sebastian Walter forderte hingegen die Regierungsfraktionen auf, sich zunächst einmal mit der verzweifelten Lage vieler Unternehmen zu beschäftigen, die von den Corona-Beschränkungen in der Existenz bedroht seien. Er berichtete von einem Hotelier, dessen Frau überraschend nicht mehr die Tankrechnung mit EC-Karten begleichen konnte, weil die Konten keine Deckung mehr gehabt hätten.

Zwei-Drittel der Betriebe in der Tourismusbranche wüssten nicht mehr, ob sie ihre Geschäfte weiter sichern könnten, sagte Walter. Er forderte, mehr Unternehmen, die durch das Raster der Überbrückungshilfen fielen, Hilfen aus dem Härtefallfonds zu zahlen.

Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann warf den Regierungsfraktionen vor, sie fordere in ihren Anträge Maßnahmen für die Wirtschaft, «die längst hätten umgesetzt werden sollen». «Nicht lange reden, sondern öffnen und helfen», verlangte Zeschmann. «Mit strengen Hygienemaßnahmen und erweiterten Teststrategien.»

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