Berlin will Rechte lesbischer Paare mit Kind stärken

16.03.2021 Berlin will sich im Bundesrat für eine Reform des Abstammungsrechts stark machen. Ein Ziel dabei ist, die Rechte verheirateter lesbischer Paare mit Kind zu stärken. Einen entsprechenden Entschließungsantrag auf Vorlage von Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat der Senat bei seiner Sitzung am Dienstag beschlossen.

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) nimmt an einer Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses teil. Foto: Jörg Carstensen/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Auch nach der Öffnung der Ehe werden lesbische Paare rechtlich weiterhin schlechter gestellt als verschiedengeschlechtliche Paare, auch wenn sie verheiratet sind», erläuterte der Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. «Wird ein Kind in einer Ehe geboren, hat es zwei Elternteile. Dieses selbstverständliche Recht wird verheirateten lesbischen Paaren verwehrt.»

Zwei Mütter zu haben, ist im Abstammungsrecht bisher nicht vorgesehen. Die Senatsverwaltung argumentiert, es hinke der gesellschaftlichen Realität hinterher. «Kinder aus Zwei-Mütter-Familien haben einen Anspruch, mit zwei rechtlich anerkannten Elternteilen aufzuwachsen», sagte Behrendt. «Deshalb müssen wir die aktuellen gesetzlichen Regelungen zum Abstammungsrecht im Sinne des Kindeswohls ändern.»

Die Bundesratsinitiative hat nach Angaben der Justizverwaltung außerdem das Ziel, die Ungleichbehandlung von trans- und intergeschlechtlichen Eltern aufzuheben, die soziale Elternschaft zu stärken und einen Impuls für eine zukünftige Regelung von Mehrelternschaften zu setzen.

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