Volksverhetzungs-Prozess gegen polnischen Priester in Köln

04.12.2021 Ein deutscher Strafbefehl gegen einen polnischen Theologen sorgte im Sommer für Wirbel bei den überwiegend katholischen Nachbarn. Nun kommt es Anfang 2022 zum Showdown vor Gericht.

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der erzkonservative polnische Theologieprofessor Dariusz Oko muss sich im kommenden Jahr wegen Volksverhetzung vor dem Amtsgericht Köln verantworten. Wie das Gericht mitteilte, ist die Verhandlung für den 11. Februar angesetzt. Das Gericht hatte einen Strafbefehl über 4800 Euro gegen Oko verhängt, weil der Theologieprofessor Homosexuelle in einem Beitrag für die Zeitschrift «Theologisches» unter anderem als «Parasiten» und «Krebsgeschwür» bezeichnet hatte. Weil Oko dagegen Einspruch einlegte, kommt es nun zum Prozess (Aktenzeichen 535 Cs 127/21). Auch gegen einen Redakteur der Zeitung wird laut Gericht verhandelt.

Die Regierung in Warschau hatte nach Bekanntwerden des Strafbefehls Vorwürfe gegen die deutsche Justiz erhoben. Vize-Justizminister Marcin Romanowski sah im Sommer die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik gefährdet. Er erkenne «freiheitsfeindliche Tendenzen im deutschen Rechtsschutzsystem», sagte der Politiker der nationalkonservativen Partei Solidarisches Polen der Deutschen Presse-Agentur damals. «Die Verhängung von Strafen für wissenschaftliche Tätigkeiten stellt eine Bedrohung der Grundfreiheiten und europäischen Standards dar.»

Das EU-Mitgliedsland Polen steht innerhalb der Europäischen Union selbst wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit in der Kritik.

Ins Rollen kam das Verfahren durch eine Anzeige des Münchner Priesters Wolfgang Rothe. Für Hass und Hetze dieser Art dürfe in der katholischen Kirche kein Platz sein, sagte Rothe der dpa. Zeitweise stand der Münchner nach eigenen Angaben im Zentrum eines Shitstorms, wurde von polnischen Konservativen angefeindet und bedroht. Sicherheitshalber nahm Rothe sein Namensschild von der Wohnungstür ab.

Rothe ist gut vernetzt mit kirchlichen Reformbewegungen wie «Maria 2.0» oder «Wir sind Kirche» und engagiert sich für Homosexuelle in der katholischen Kirche. Im Mai hatte er die Aktion «#liebegewinnt» mitgetragen. In einem Gottesdienst in München segnete er gleichgeschlechtliche Partnerschaften - gegen den erklärten Willen des Vatikans. Ende Januar 2022 soll sein neues Buch erscheinen: «Gewollt. Geliebt. Gesegnet. - Queer-Sein in der katholischen Kirche».

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