AfD-Chats: Söder fordert Verfassungsschutz zum Handeln auf

02.12.2021 Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) den Verfassungsschutz zum Handeln aufgefordert. «Ich finde, jetzt ist wirklich der Anlass, dass der Verfassungsschutz grundlegend die Beobachtung übernimmt und eingeschaltet wird und prüft, was zu tun ist», sagte Söder am Donnerstag in München.

Markus Söder nach der Videokonferenz der Ministerpräsidenten. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und sogar Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

«Wir sind von der AfD viel gewohnt, aber das hat eine völlig neue Qualität», sagte Söder. «Das Aufrufen zum Bürgerkrieg und zu Gewalt ist nicht mehr zu tolerieren. Das fällt auch nicht mehr unter normale Meinungsfreiheit oder einfach mal politischen Wettstreit. Dies hat eine neue Qualität. Wir müssen uns dagegen wehren.»

«Mag sein, dass das in irgendwelchen Chats ist», sagte Söder. Aber er warnte: Schlimme Taten hätten immer eine Vorstufe in Chats und anderen Diskussionen. Deshalb sei dies eine erste Gefahr, auf die man ernsthaft reagieren müsse.

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