Bildungsausschuss: Mehrheit will Vorsitzenden abberufen

02.12.2021 Eklat im Bildungsausschuss des bayerischen Landtags: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP haben am Donnerstag quasi einstimmig einen Antrag auf Abberufung des Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) gestellt. Sie werfen ihm vor, in einer vorherigen kurzen Debatte über interne Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern die Unwahrheit gesagt zu haben. Bayerbach hatte erklärt, er sei nicht Mitglied des Chats, über den der Bayerische Rundfunk am Mittwoch berichtet hatte. «Ich habe auch keine Möglichkeit, das jetzt irgendwo einzusehen, weil ich nicht Mitglied dieses Chats bin», sagte Bayerbach wörtlich.

Markus Bayerbach vor dem Partei-Logo. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der FDP-Abgeordnete Matthias Fischbach hielt Bayerbach daraufhin vor, nach BR-Recherchen habe es 458 Äußerungen Bayerbachs in dem Chat gegeben. Bayerbach antwortete daraufhin nach Angaben von Teilnehmern der Sitzung, dass er zumindest nicht mehr Mitglied der Gruppe sei.

Bis auf die AfD und den Freie-Wähler-Abgeordneten Leopold Herz stimmten nach Angaben von Abgeordneten alle Fraktionen für den Antrag auf Abberufung Bayerbachs. Dafür ist nun eine Zwei-Drittel-Mehrheit notwendig. Die Abstimmung könnte aber offenbar erst im Januar sein.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Turnier in Melbourne: Zverev scheidet im Achtelfinale der Australian Open aus

Musik news

Night Call: Years & Years werden offiziell zur Ein-Mann-Band

People news

Monaco: Caroline von Monaco feiert 65. Geburtstag

People news

Pandemie: Polizeipatrouillen statt Promi-Parties in Kitzbühel

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Internet news & surftipps

Studie: Internet verkraftet Wachstum des Datenverkehrs in Pandemie

Auto news

Tipp: Unterwegs mit Hund und Fahrrad: Vierbeiner im Anhänger

Wohnen

Heizperiode: Gasspeicher leerer als sonst: Ist die Versorgung gefährdet?

Empfehlungen der Redaktion

Regional bayern

Generalstaatsanwaltschaft prüft AfD-Chats

Regional bayern

Radikale Chat-Inhalte: Ruf nach Konsequenzen gegen AfD

Regional sachsen anhalt

Kritik an Ernennung Tillschneiders zum Ausschussvorsitzenden

Regional sachsen anhalt

AfD-Fraktion kommt Abberufung Tillschneiders zuvor

Inland

Bundestag: Neue AfD-Fraktion ruckelt sich zusammen - Einer geht

Regional bayern

Gericht: Klage der AfD gegen Landtag abgeschmettert

Regional sachsen anhalt

AfD-Rechtsaußen Tillschneider soll Rechtsausschuss leiten

Regional rheinland pfalz & saarland

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen