Radikale Chat-Inhalte: Ruf nach Konsequenzen gegen AfD

02.12.2021 Nach Bekanntwerden interner Chats mit teilweise radikalen Äußerungen von AfD-Politikern gibt es im Landtag eine erste Forderung nach direkten persönlichen Konsequenzen: CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD und FDP verlangten am Donnerstag den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Anne Cyron aus dem Bildungsausschuss des Landtags.

Parteimitglieder verfolgen den Landesparteitag der AfD Bayern. Foto: Angelika Warmuth/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In einer gemeinsamen Erklärung forderten die fünf Fraktionen den Ausschussvorsitzenden Markus Bayerbach (AfD) auf, «unverzüglich tätig zu werden». Sie setzten ihm eine Frist bis 22. Dezember 12.00 Uhr. Bis dahin solle er den Ausschussmitgliedern schriftlich über den Vollzug des Ausschlusses der AfD-Abgeordneten berichten - wenn das ihr zugeschriebene Zitat korrekt wiedergegeben worden sein sollte.

Der Bayerische Rundfunk hatte am Mittwoch aus teilweise radikalen Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen «Alternative Nachrichtengruppe Bayern» zitiert. Dort fielen unter anderem die Begriffe Umsturz, Revolution und Bürgerkrieg. Mit in der Gruppe sind laut BR große Teile der AfD-Fraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands. Und in dieser Gruppe soll Cyron dem Bericht zufolge geschrieben haben: «Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.»

In der Erklärung der Ausschussmitglieder der fünf Fraktionen im Bildungsausschuss heißt es dazu: «Es ist nicht hinnehmbar, wenn Mitglieder des Landtags verfassungsfeindliche Aktionen billigen.»

Bayerbach erwiderte, er sei nicht Mitglied des Chats und kenne deshalb auch nur die Presseberichte. Grundsätzlich sagte er, die AfD stehe sicher auf dem Boden des Grundgesetzes. Wenn jemand andere Äußerungen tätige, dann würden die parteiinternen Gremien tätig. Zum konkreten Fall sagte er, Cyron solle sich bei Gelegenheit äußern, wie das gemeint gewesen sei. Und: Darüber, wer in einem Ausschuss sitze, entscheide bei der AfD die Fraktionsversammlung. Das könne kein einzelner Abgeordneter und auch kein Ausschussvorsitzender tun.

Cyron selbst war zu der Sitzung des Bildungsausschusses zeitweise zugeschaltet. Zu Wort meldete sie sich in der Sache aber nicht.

© dpa-infocom GmbH

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