75 Jahre Verfassung in Bayern: «Grundlage für Zusammenleben»

01.12.2021 Mit einem Festakt, der weitgehend ohne Präsenz-Publikum stattfinden musste, hat Bayern am Mittwoch in München das 75-jährige Jubiläum der bayerischen Verfassung gefeiert. Landtagspräsident Ilse Aigner (CSU) würdigte die Verfassung als «hervorragenden Bauplan» für den Freistaat Bayern. «Sie ist wahnsinnig gut geschrieben, sie ist immer noch aktuell und eine sehr gute Grundlage für unser gemeinsames Zusammenleben.»

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nimmt anlässlich "75 Jahre Bayerische Verfassung" an einem Festakt im Nationaltheater teil. Foto: Sven Hoppe/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Eine Verfassung ist geschriebenes Recht. Aber sie muss erfüllt werden, von den Menschen», sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) beim Festakt. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Stephan Harbarth, verwies darauf, dass die Verfassung des Freistaates Bayern, 1946 noch vor dem Grundgesetz der Bundesrepublik erlassen und als Vollverfassung konzipiert, einen großen Katalog an Grundrechten und auch Elemente der direkten Bürgerdemokratie aufweist. Die Verfassung bilde seit 75 Jahren das «Fundament der Werteordnung des Freistaates Bayern», sagte Harbarth.

Tatsächlich erscheint zumindest ein Teil der Passagen überraschend aktuell: So enthält der 188 Artikel umfassende Text, der nach seiner Entstehung direkt vom Volk legitimiert worden war, etwa eine Verpflichtung zum Ehrenamt, aber auch den Anspruch auf eine angemessene Wohnung - in Zeiten von Wohnungsnot ein brennendes tagespolitisches Problem. Auch für Hungrige hält die Verfassung etwas bereit: In Artikel 141 wird geregelt, dass «die Aneignung wildwachsender Waldfrüchte in ortsüblichem Umfang» jedermann gestattet sei.

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