Söder fordert nach Karlsruher Urteil neue «Bundesnotbremse»

30.11.2021 Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert nach dem Karlsruher Urteil zur Corona-Politik nun dringend eine neue «Bundesnotbremse». «Bestätigung auf ganzer Linie», schrieb der CSU-Vorsitzende am Dienstag auf Twitter. Das Bundesverfassungsgericht habe alle zentralen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung für rechtens erklärt. Auch alle bayerischen Regelungen seien demnach im Einklang mit den Grundrechten gewesen. «Damit sind alle widerlegt, die versucht haben, ein anderes Bild zu zeichnen», betonte Söder und forderte: «Das ist die Grundlage für eine neue Bundesnotbremse. Wir müssen jetzt schnell handeln.»

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) spricht. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Karlsruher Urteil durfte der Bund in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen. Die Maßnahmen hätten in erheblicher Weise in verschiedene Grundrechte eingegriffen, seien aber «in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie» mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit. In einem zweiten Verfahren wiesen die Richterinnen und Richter zudem Klagen gegen die damals angeordneten Schulschließungen ab.

Die beiden Entscheidungen dürften die Debatte über verschärfte Corona-Maßnahmen in der aktuellen vierten Corona-Welle maßgeblich beeinflussen. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) wollen sich um 13.00 Uhr mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder zusammenschalten, um im Lichte der Karlsruher Beschlüsse über die Krise zu beraten. Ob es Beschlüsse geben soll, war völlig offen.

Söder will sich nach den Telefonberatungen in der Staatskanzlei in München äußern. Konkret hat er inzwischen Geisterspiele im Fußball jedenfalls für Bayern angekündigt. «Bayern wird das tun», schrieb er auf Twitter. Dem Bayerischen Rundfunk hatte er zuvor gesagt: «Es ist eine wichtige Forderung, dass wir heute bundeseinheitlich beschließen, dass wir künftig keine Zuschauer mehr machen. Wenn das auf Bundesebene nicht funktioniert, würden wir das für Bayern allein machen.» In Sachsen wird bereits ohne Zuschauer gespielt.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News

Top News

Sport news

Turnier in Melbourne: Zverev scheidet im Achtelfinale der Australian Open aus

Musik news

Night Call: Years & Years werden offiziell zur Ein-Mann-Band

People news

Monaco: Caroline von Monaco feiert 65. Geburtstag

People news

Pandemie: Polizeipatrouillen statt Promi-Parties in Kitzbühel

Internet news & surftipps

Telekommunikation: Mobilfunk-Masten erst bauen, dann genehmigen?

Internet news & surftipps

Studie: Internet verkraftet Wachstum des Datenverkehrs in Pandemie

Auto news

Tipp: Unterwegs mit Hund und Fahrrad: Vierbeiner im Anhänger

Wohnen

Heizperiode: Gasspeicher leerer als sonst: Ist die Versorgung gefährdet?

Empfehlungen der Redaktion

Inland

Pandemie: Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Notbremse

Regional thüringen

Linke sieht nach Urteil grünes Licht für bundesweite Regeln

Regional bayern

Landtags-SPD droht mit neuer Klage gegen 10H-Regel

Regional bayern

Söder fordert klare Strategie und will Impfungen forcieren

Regional bayern

Fußballspiele in Bayern wieder ohne Fans

Regional bayern

Söder: Neue Einschnitte für Ungeimpfte und Geisterspiele

Regional bayern

Von Brunn will 10H-Regel mit neuer Popularklage kippen

Regional baden württemberg

Kultur- und Sportveranstaltungen sollen untersagt werden