FDP: Staatsregierung hat ICE-Bahnhof am Flughafen vergeigt

20.11.2021 Am Frankfurter Flughafen halten ICE-Züge - ob das auch in München möglich wäre, lässt die Staatsregierung gerade prüfen. Die Opposition hat einen Haken bei der Sache entdeckt.

Der Schriftzug «ICE» ist auf einem ICE zu sehen. Foto: Silas Stein/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit vielen Jahren dringt der Flughafen München auf seine Anbindung ans ICE-Netz der Deutschen Bahn. Eine Machbarkeitsstudie hat die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) nun für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Die FDP-Fraktion hält eine solche Studie aber schon jetzt für Makulatur, weil der Bund als Verantwortlicher für den Ausbau des Bahnnetzes gar nicht eingebunden worden sei.

«Bis sich Berlin also mit einer möglichen Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit des Projekts beschäftigt, sind die Ergebnisse der Studie schon längst überholt. Die Staatsregierung hat die ICE-Anbindung an den Flughafen München Stand heute also vergeigt», kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Sebastian Körber.

Dies will Schreyer nicht auf sich sitzen lassen. «Die Staatsregierung bügelt mit der Machbarkeitsstudie gerade ein Versäumnis des Bundes aus, der in seinem Deutschland-Takt kein Konzept für den Flughafen München vorgelegt hat», sagte sie am Samstag. Selbstverständlich sei der Bund über die Studie informiert, er sei zudem an der Flughafen München GmbH beteiligt und die Bahn sei ein Bundesunternehmen. «Die Studie soll Grundlage für eine Diskussion mit dem Bund sein, die im neuen Jahr mit großem Nachdruck geführt wird», erklärte Schreyer. «Eigentlich sollte Herr Körber die Staatsregierung nicht angreifen, sondern uns Beifall zollen, dass wir hier mit so viel Nachdruck dranbleiben, ungeachtet der Zuständigkeit des Bundes.»

Wie Schreyer auf eine Anfrage Körbers mitteilte, fährt die Hälfte der Passagiere mit dem Auto oder Taxi zum zweitgrößten deutschen Flughafen, der 38 Kilometer vom Hauptbahnhof München entfernt ist. Gut ein Drittel reist mit der störungsanfälligen S-Bahn an, die etwa 40 Minuten ab Hauptbahnhof braucht, die anderen nehmen vor allem den Bus.

«Mitte 2023 soll das neue elektronische Stellwerk am Ostbahnhof in Betrieb gehen. Von diesem wird eine deutliche Reduzierung an Störungen und Verspätungen, von welchen insbesondere die S-Bahn betroffen ist, ausgehen», teilte die Ministerin mit. 2028 soll die zweite Stammstrecke für die S-Bahn weitere Verbesserungen bringen.

«Die überregionale Schienenanbindung des Flughafen Münchens hat für den Freistaat eine große Bedeutung», betonte die Ministerin. In die Erarbeitung der Machbarkeitsstudie eingebunden seien die Flughafengesellschaft, die Bayerische Eisenbahngesellschaft, die DB Netz AG und DB Station&Service, der Münchner Verkehrsverbund (MVV), die Landeshauptstadt und die MVV-Landkreise.

Der Bund und das Umland mit den Großstädten Augsburg und Ingolstadt seien nicht dabei, kritisierte die FDP. «Ohne den Schulterschluss mit dem Umland und dem Bund ist die Machbarkeitsstudie für die Fernverkehranbindung an den Münchner Flughafen nur ein billiges Ablenkungsmanöver», sagte Körber. Dabei bestehe seit Jahren akuter Handlungsbedarf. Weder die Anbindung in die Landeshauptstadt noch die überregionale Anbindung würden den Bedürfnissen der Bahnfahrer gerecht. «Das Investitionsvolumen in die Schiene über die letzten 30 Jahren hinweg zeugt jedenfalls davon, wie stiefmütterlich in Bayern der Ausbau des Schienennetzes behandelt und geradezu verschleppt wurde.»

Ein Gutachten zur Schienenanbindung wurde schon 2008 erstellt. Es ergab laut Ministerium, «dass bei Berücksichtigung nur allein des flughafenbezogenen Verkehrs kein auskömmlicher Nutzen erreicht werden konnte, der die dafür erforderliche Realisierung von Schieneninfrastruktur rechtfertigen könnte».

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