Anklage legt Rechtsmittel nach Freispruch von Graupner ein

22.10.2021 Nach dem Freispruch des AfD-Landtagsabgeordneten Richard Graupner vom Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt. Ob Berufung oder Revision stehe noch nicht fest, teilte das Amtsgericht Schweinfurt am Freitag mit. Somit muss sich nun wahrscheinlich das Landgericht Schweinfurt mit dem Fall befassen. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet.

Eine Statue der Justitia steht mit Waage und Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Graupner hat nach Auffassung der Anklage in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergeben. Das Gericht sah in seinem Urteil am 13. Oktober allerdings im Ergebnis der Beweisaufnahme keine ausreichenden Anzeichen dafür, dass der 58 Jahre alte Graupner Informationen über ein Ermittlungsverfahren an einen Bekannten weitergegeben hat, der Gegenstand des Verfahrens war. Es gebe zwar deutliche Hinweise auf eine Täterschaft Graupners. Restzweifel seien aber nicht völlig auszuräumen.

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe in Höhe von mehr als 20.000 Euro gefordert. Graupner, dessen Immunität als Abgeordneter für das Verfahren vom Landtag aufgehoben worden war, hatte sich in der öffentlichen Verhandlung nicht zu den Vorwürfen geäußert. Seine Anwälte hatten Freispruch gefordert.

Der 58-Jährige sitzt seit 2018 für die AfD im Landtag. Vorher war er kommunalpolitisch in Schweinfurt aktiv, unter anderem für die Republikaner. Die Vorwürfe stammen aus dem Jahr 2018, vor seiner Zeit als Landtagsabgeordneter.

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