Illegale Schule: Mögliche Bezüge zu Reichsbürgern

21.10.2021 Die aufgeflogene illegale Schule im Landkreis Rosenheim hat nach Erkenntnissen des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz klare Bezüge zur Reichsbürger-Szene. Dem Träger, der sogenannten Stiftung «Freiheit braucht Mut», konnten demnach hinreichende «Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung nachgewiesen werden, welche dem Phänomenbereich Reichsbürger und Selbstverwalter zuzuordnen sind». Dies teilte das Landesamt am Donnerstag auf Anfrage mit. Zuvor hatten mehrere Medien über die Erkenntnisse der Münchner Behörde berichtet.

Eine Flagge mit dem Wappen einer Reichsbürgergruppierung weht auf einem Wohnhaus in Bayern. Foto: picture alliance/Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Verantwortlichen, die für die angebliche Stiftung auftreten, sind dem Verfassungsschutz nach dessen eigener Aussage bekannt. «Es handelt sich um Personen aus dem Reichsbürger-Milieu.» Diese Informationen seien auch unverzüglich den Schulbehörden mitgeteilt worden, hieß es. Zudem werde geprüft, ob weitere Schulgründungen an anderen Standorten geplant seien.

Kurz nach Beginn des Schuljahres im September war nach Hinweisen aus der Bevölkerung in Schechen eine nicht genehmigte Bildungseinrichtung mit mutmaßlichem «Querdenker»-Hintergrund geschlossen worden. Rund 50 Kinder erhielten dort Unterricht. Die Leiterin war eine verbeamtete Lehrerin einer Grund- und Mittelschule aus Oberbayern, die sich seit Monaten im Krankenstand befand.

Die Szene der Reichsbürger ist sehr heterogen. Sie eint, dass sie die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen. Die sogenannte Querdenker-Bewegung war aus Protest gegen die Maßnahmen der staatlichen Corona-Politik entstanden. In Bayern beobachtet das Landesamt für Verfassungsschutz seit längerem Teile der Bewegung, die zu gewaltsamen Aktionen gegen staatliche Einrichtungen, Infrastruktur oder Repräsentanten aufrufen oder sich an Aktionen beteiligen, mit denen die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigt werden soll.

© dpa-infocom GmbH

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