Personal- und Sachfragen: Laschet für CDU/CSU-«Format»

20.10.2021 CDU-Chef Armin Laschet fordert ein Gremium, in dem die Schwesterparteien CDU und CSU strittige Personal- und Sachfragen klären können. «Wir sollten ein Format schaffen, in dem Sach- und Personalfragen geklärt werden», sagte Laschet der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Donnerstag). Dabei verwies er nicht nur auf den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur in diesem Jahr. Die Union habe bereits 2018 eine sehr schwierige politische Lage gehabt, «als über die wieder aufkommende Obergrenzen-Debatte offen ein Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU im Raum stand». «Auch da hat ein solches Gremium gefehlt.»

Parteichef Armin Laschet (CDU). Foto: Ole Spata/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zur Kanzlerkandidatur, bei der er sich gegen CSU-Chef Markus Söder durchgesetzt hatte, sagte Laschet: «Im Frühjahr hat letztlich der CDU-Bundesvorstand die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen und damit quasi für beide Schwesterparteien entschieden - das war insofern ein ungewöhnliches Verfahren.» Das müsse in Zukunft anders laufen. Laschet hatte bereits am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union gesagt, man müsse über ein Gremium nachdenken, «das in den Momenten, wo CDU und CSU einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten finden sollen, geeignet ist, sowas geordnet zu machen».

Der CDU-Vorsitzende machte in dem Interview deutlich, dass eine Regelung für die Kandidatenfindung der Union nicht einfach sei, «da CDU und CSU zwei unabhängige Parteien sind, die sich auf Augenhöhe begegnen, und man deshalb nicht einfach eine Mitgliederentscheidung machen kann». «Denn dann würde ja immer die CDU die CSU dominieren.» Und auch ein geregeltes Verfahren garantiere nicht, «dass die getroffene Entscheidung am Ende von allen akzeptiert und mitgetragen wird». Söder hatte im Wahlkampf immer wieder gegen Laschet gestichelt.

Die Union war bei der Bundestagswahl auf einen historischen Tiefstwert von 24,1 Prozent gerutscht. Die CDU strebt nun eine personelle Neuaufstellung an, die Laschet moderieren will.

Die Frage, ob CDU und CSU sich trennen sollten, verneinte Laschet in dem Interview. «Das Konzept der Unionsparteien von CDU und CSU hat sich bewährt.» Besonders gut habe es immer funktioniert, «als die CSU sich konservativer verstand als die CDU und man damit die Breite des Parteienspektrums umfassender erreicht hat». Das sei heute nicht mehr der Fall. «Ich glaube trotzdem, dass es richtig ist, dass die CSU in Bayern antritt und die CDU im Rest Deutschlands.»

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