Umstrittenes Landtags-Volksbegehren läuft äußerst schleppend

20.10.2021 Den Landtag auflösen und schnelle Neuwahlen - das ist das Ziel eines Volksbegehrens, das insbesondere von «Querdenkern» angestoßen wurde. Wird das nötige Quorum erreicht? Kurz vor der Halbzeit zeichnet sich bereits eine klare Tendenz ab.

Blick auf ein Plakat mit der Aufschrift «Volksbegehren - Landtag abberufen». Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das umstrittene, vor allem von sogenannten Querdenkern angestoßene Volksbegehren zur Auflösung des bayerischen Landtags läuft bislang mehr als schleppend. Kurz vor Halbzeit der zweiwöchigen Eintragungsfrist war der Zulauf in vielen Städten in Bayern extrem gering: Die Beteiligung liegt meist deutlich unter einem Prozent, oft nicht einmal bei einem halben Prozent. Das ergab eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei einigen Kommunen.

In München etwa trugen sich bis einschließlich Dienstag lediglich 3557 Menschen in die städtischen Unterschriftenlisten ein - das entspricht lediglich 0,39 Prozent aller Stimmberechtigten. Nürnberg meldete bislang 1232 Eintragungen - das entspricht einem Anteil von 0,37 Prozent. In Augsburg trugen sich bis Dienstag 1166 Menschen in die Listen ein - das sind 0,62 Prozent aller Eintragungsberechtigten. In Regensburg wurden 511 Unterschriften gezählt (0,49 Prozent).

Für das Erreichen der nächsten Stufe wären bis Mittwoch kommender Woche (27. Oktober) die Unterschriften von bayernweit einer Million Wahlberechtigten nötig, das ist ein Anteil von mehr als zehn Prozent. Würde das Quorum erreicht, käme es - wenn der Landtag dann nicht vorher von sich aus aktiv wird - zu einem Volksentscheid.

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der «Querdenker»-Szene verortet. Mindestens einer davon ist sogar im Visier des Verfassungsschutzes: Der stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt «Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen» zugerechnet. Die AfD, die selbst im Landtag sitzt, hat auf einem Landesparteitag am vergangenen Wochenende noch beschlossen, das Volksbegehren zu unterstützen.

Würzburg meldete bislang 337 Unterschriften oder eine Beteiligung von 0,34 Prozent, in Aschaffenburg waren es bis Dienstag 0,36 Prozent, in Schweinfurt 0,63 Prozent. In Fürth lag die Beteiligung bis Dienstag bei 0,54 Prozent, in Erlangen bei 0,48 Prozent. Bayreuth meldete bis einschließlich Dienstag eine Beteiligung von rund 0,5 Prozent, Kulmbach rund 0,6 Prozent und Wunsiedel ebenfalls rund 0,6 Prozent. In Donauwörth waren es bis Dienstag 0,57 Prozent. Etwas höher war die bisherige Beteiligung in Rosenheim mit einem Anteil von 1,08 Prozent, etwas dahinter lag Ingolstadt mit 0,86 Prozent. Deggendorf meldete bis einschließlich Dienstag einen Zwischenstand von 0,46 Prozent.

Im Vergleich zu früheren Volksbegehren ist das aktuelle damit - Stand jetzt - bei Weitem nicht vergleichbar. Quasi außer Konkurrenz lief 2019 die Initiative «Rettet die Bienen», bei der sich am Ende 18,3 Prozent aller Stimmberechtigten beteiligten. Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren unterstützten 2013 am Ende 14,3 Prozent aller Stimmberechtigten, beim Rauchverbots-Volksbegehren 2009 waren es 13,9 Prozent. Das bislang letzte Volksbegehren, das scheiterte, war 2014 eines zur Wahlfreiheit zwischen acht- und neunjährigem Gymnasium, mit einer Beteiligung von 2,9 Prozent. Zum direkten Vergleich: Damals hatten etwa in München kurz vor der Halbzeit bereits 6088 Menschen unterschrieben.

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