Bayern sieht Auslaufen der «epidemischen Lage» skeptisch

19.10.2021 Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CSU) für ein Auslaufen der sogenannten «epidemischen Lage nationaler Tragweite» aktuell sehr skeptisch. «Wir sind, was dieses Apodiktische von Herrn Spahn betrifft, zurückhaltend, weil wir nach wie vor den Kurs der Vorsicht und Umsicht verfolgen», sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in München. Die Frage stelle sich aber auch erst Ende November - bis dahin müsse man die Corona-Lage sehr genau beobachten. Bayern sei deshalb aktuell auch noch nicht festgelegt - «aber wir sind da insgesamt sehr vorsichtig».

Florian Herrmann (CSU) kommt zu einer Pressekonferenz. Foto: Sven Hoppe/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Entscheidung über ein Ende der «epidemischen Lage nationaler Tragweite» liegt beim Bundestag. Das Parlament hatte sie erstmals im März 2020 zu Beginn der Corona-Pandemie festgestellt und danach immer wieder verlängert, zuletzt Ende August für drei Monate. Sie läuft aus, wenn sie vom Parlament nicht verlängert wird. Die «epidemische Lage» gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Das Virus richte sich nicht nach Beschlüssen von Parlamenten, sagte Herrmann und mahnte: «Man muss bedenken, dass von diesem Beschluss auf der Bundesebene sehr viel rechtliche Folgen abhängen.» Insbesondere, ob man wie bisher auf der Basis der Corona-Verordnungen Regelungen zum Schutz der Bevölkerung treffen könne. Das betreffe dann nicht nur die 2G- oder 3G-Regeln, sondern auch Dinge wie die Maskenpflicht im Nahverkehr oder die Testpflicht an Schulen. «Das muss man sich halt vor Augen halten, ob man diese Konsequenz will», sagte Herrmann, vor allem wenn man den Anstieg der Sieben-Tage-Inzidenzen bei Jüngeren sehe. Die Frage sei deshalb, ob man sich dem Ganzen nicht differenzierter nähern müsse.

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