AfD unterstützt Volksbegehren «Landtag abberufen»

16.10.2021 Die bayerische AfD unterstützt das umstrittene Volksbegehren «Landtag abberufen». Das hat der Landesparteitag am Samstag im fränkischen Greding beschlossen. «Der Kampf gegen die Söder-Regierung ist zentrale Aufgabe der AfD Bayern», heißt es zur Begründung im entsprechenden Antrag. Mit der Unterstützung des Volksbegehrens unterstreiche die AfD ihren Willen zur unmittelbaren Bürgerbeteiligung und den Anspruch, die maßgebliche fundamentale Oppositionspartei in Bayern zu sein.

Parteimitglieder halten beim Landesparteitag der AfD Bayern Stimmkarten hoch. Foto: Angelika Warmuth/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Seit diesem Donnerstag läuft bayernweit die zweiwöchige Eintragungsfrist in allen Rathäusern - für das Erreichen der nächsten Stufe wären die Unterschriften von einer Million Wahlberechtigten nötig. Würde das Quorum erreicht, käme es zu einem Volksentscheid - alternativ könnte der Landtag vorher von sich aus aktiv werden.

Die Verantwortlichen des in der Geschichte des Freistaats bislang einmaligen Volksbegehrens werden von der Staatsregierung in der «Querdenker»-Szene verortet. Brisant: Mindestens einer davon ist den Behördenangaben zufolge im Visier des Verfassungsschutzes. Der Vize-Beauftragte des Volksbegehrens, Karl Hilz, wird vom Landesamt für Verfassungsschutz dem Sammelbeobachtungsobjekt «Sicherheitsgefährdende demokratiefeindliche Bestrebungen» zugerechnet.

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