Aiwanger: Wegen Lohnfortzahlung vor Verfassungsgerichtshof

23.09.2021 Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will in der Frage der Lohnfortzahlung für Beschäftigte in Quarantäne vors Bundesverfassungsgericht ziehen. «Ich lasse das verfassungsrechtlich prüfen», sagte Aiwanger der «Bild»-Zeitung. In einem Quarantäne-Fall sei ein Berufstätiger ja noch gar nicht infiziert. «Ich glaube nicht, dass das durchsetzbar ist», sagte Aiwanger dem Blatt. «Meine Sorge ist, dass Leute zum Lügen gezwungen werden», betonte Aiwanger. «Wenn sie ehrlich sind, bekommen sie kein Geld, wenn sie ein Rückenleiden erfinden schon», nannte er ein Beispiel.

Hubert Aiwanger, Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, spricht. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Bundesländer und die Bundesregierung hatten sich zuvor darauf verständigt, Menschen, die nicht gegen Corona geimpft sind, die Lohnfortzahlung zu streichen, sollten diese in Quarantäne geschickt werden und deswegen nicht arbeiten können. Diejenigen, die sich und andere durch eine Impfung schützten, hätten die berechtigte Frage, warum sie für andere, die nicht geimpft seien, mitzahlen, hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) argumentiert.

Kritiker halten die Entscheidung für einseitig. Auch Sozialverbände warnen vor einer Impflicht durch die Hintertür. Andere befürchten, dass dadurch der Kampf gegen Corona sogar erschwert wird, weil sich Menschen nicht mehr freiwillig in Quarantäne begeben könnten.

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