Aiwanger: Enthaltung bei Abstimmung über Impfauskunft

09.09.2021 Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert, dass sich Bayern bei der Bundesratsabstimmung am Freitag über das Gesetz zur Impfauskunft enthält. Er selbst lehne das Gesetz ab und werde nicht zustimmen, sagte der Freie-Wähler-Chef der Münchner «Abendzeitung» (Freitagsausgabe). «Für mich ist das eine Impfpflicht durch die Hintertüre, weil es bedeutet, dass eine Pflegekraft oder Erzieherin eventuell nicht eingestellt wird, wenn sie nicht geimpft ist.»

Bayerns Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger. Foto: Matthias Balk/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Aiwanger, der selbst bisher nicht geimpft ist, will lieber eine 3G-Lösung. Wenn sich eine Erzieherin jeden Tag testen lasse, erfülle sie auch die Sicherheitsvorkehrungen, um mit Kindern umzugehen. «Und im Pflegebereich haben wir ohnehin Personalknappheit. Wenn ich dann die zehn Prozent, die sich nicht impfen lassen wollen, nicht mehr einsetze, oder nur noch Geimpfte einstelle, wird der Pflegenotstand noch größer. Dann sterben alte Menschen nicht an einer Corona-Infektion, sondern dehydrieren, weil es kein Betreuungspersonal mehr gibt.»

Der Bundestag hatte am Dienstag beschlossen, dass Arbeitgeber von Beschäftigten in Kitas, Schulen und Pflegeheimen künftig Auskunft über eine Corona-Impfung oder eine überstandene Covid-Erkrankung verlangen können. Der Bundesrat muss an diesem Freitag noch zustimmen.

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