Polizei hängt Wahlplakate von rechtsextremer Partei ab

08.09.2021 Die Polizei in München hat Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei «III. Weg» abgehängt. Die Plakate mit dem Slogan «Hängt die Grünen!» seien nach Prüfung der Staatsanwaltschaft München I als «Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten» bewertet und daher sichergestellt worden, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in München.

«Polizei» steht auf der Uniform eines Polizisten. Foto: Jens Büttner/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch in einigen Städten Sachsens wurden Plakate mit dem gleichen Motiv aufgehängt - teilweise über Wahlwerbung der Grünen. Die Stadt Zwickau lässt die Plakate nun auch entfernen. Die Grünen hatten wegen der Plakate Anzeige erstattet. Das Motiv sei eine öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Die Staatsanwaltschaft Zwickau hatte jedoch keine Ermittlungen eingeleitet, weil die Plakate keine Aufforderung zu einer konkreten Tat darstellten. Laut den Grünen hat der «III. Weg» die Plakate auch in Nordsachsen, im Vogtland und in Leipzig aufgehängt. Auch dort solle jeweils Anzeige erstattet werden.

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