Gesundheitsminister für Firmenanspruch auf Impfauskunft

01.09.2021 Der bayerische Gesundheitsminister macht sich für ein Auskunftsrecht für Arbeitgeber über den Impfstatus der Mitarbeiter stark. «Im Kampf gegen die Corona-Pandemie müssen wir immer wieder auch über ungewöhnliche Schritte nachdenken», sagte Klaus Holetschek der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Im konkreten Fall heißt das: Der Datenschutz bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist selbstverständlich ein hohes und schützenswertes Gut. Aber unser aller Ziel muss es sein, Infektionen auch an den Arbeitsplätzen wo immer möglich zu vermeiden.»

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek in München. Foto: Sven Hoppe/dpa/archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CSU-Politiker befürwortet, dass Arbeitgeber ein Auskunftsrecht über den 3G-Status (geimpft, genesen, getestet) ihrer Mitarbeiter bekommen. «Dieser Schritt könnte zum Beispiel die Umsetzung konkreter Hygienekonzepte am Arbeitsplatz erleichtern und zugleich das Sicherheitsgefühl aller Mitarbeitenden verbessern.» Es sei klar: «Wer weiß, dass um ihn herum alle geimpft sind, muss sich auch weniger Sorgen vor einer Ansteckung machen.»

Bayern ist als Bundesland für das Arbeitsschutz-Thema nicht zuständig. Deshalb, so Holetschek, sei hier Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) gefordert. Der sieht derzeit allerdings keine rechtliche Grundlage für eine mögliche Abfrage des Impfstatus durch den Arbeitgeber. «Das Arbeitsrecht gibt das bisher nicht her», hatte Heil am Dienstag gesagt. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte zum Thema Impfstatusabfrage gesagt, er sei hin- und hergerissen, ob man das Gesetz ändern solle, damit Arbeitgeber zumindest für die nächsten sechs Monate fragen dürften. Er tendiere «zunehmend zu ja».

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