SPD: Wahlversprechen der Union würden Milliarden kosten

08.08.2021 CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf umfangreiche Steuersenkungen, von denen nach Berechnungen von Ökonomen hauptsächlich Besserverdiener profitieren würden. Die SPD wirft der CSU vor, für Wahlgeschenke an Wohlhabende dringend notwendige öffentliche Investitionen opfern zu wollen.

Florian von Brunn (SPD) spricht. Foto: Matthias Balk/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Steuersenkungsversprechen von CDU und CSU würden nach Einschätzung der SPD-Landtagsfraktion ein tiefes Milliardenloch in Bayerns öffentliche Kassen reißen. Sie geht davon aus, dass die Steuerausfälle allein für die Staatsregierung sich alljährlich auf über vier Milliarden Euro summieren würden. Darüber hinaus müssten Bayerns Städte und Gemeinden mit Einnahmeverlusten von über einer Milliarde rechnen. Fraktionschef Florian von Brunn nannte die Pläne am Sonntag «unverantwortlich und unsozial».

Finanzminister Albert Füracker (CSU) wies die Kritik zurück und erklärte, die SPD sei und bleibe eine Steuererhöhungspartei. «Sie wird es nie verstehen, dass Steuersenkungen die Wirtschaft beleben und so zu mehr Steuereinnahmen führen.»

Grundlage der SPD-Schätzung sind die Berechnungen von Ökonomen, denen zufolge hauptsächlich Besser- und Spitzenverdiener von den Steuersenkungsversprechen der Union profitieren würden. Stefan Bach, Steuerfachmann am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin, geht von 50 Milliarden Euro Steuerausfällen aus. Das Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat Mindereinnahmen von 33 Milliarden Euro errechnet. Übereinstimmend gehen ZEW und DIW davon aus, dass die höheren Einkommensgruppen am meisten profitieren würden.

SPD-Fraktionschef von Brunn kritisierte die CSU deswegen scharf: «Wer solche Steuergeschenke verspricht, der will einen armen Staat und pfeift auf die Staatsverschuldung.» Nach der traditionellen Faustformel der Finanzpolitiker entfällt auf Bayern ein Sechstel bis ein Fünftel der bundesweiten Steuereinnahmen, entsprechend gilt das auch für Steuerausfälle. «Markus Söder und die CSU wollen Extremverdiener und Konzerne reich beschenken», sagte von Brunn. «Es geht nur um Klientelpolitik, nicht um Verantwortung.»

Der SPD-Fraktionschef forderte stattdessen, das Geld für Zukunftsaufgaben auszugeben: «Statt der High Society üppige Geschenke zu machen, wollen wir das Geld zum Beispiel in Klimaschutz, in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und für kommunalen Hochwasserschutz investieren.» In den Schulen sei längst eine viel bessere digitale Ausstattung notwendig. «Das alles sind dringend notwendige Zukunftsinvestitionen.»

Finanzminister Füracker warf seinerseits der SPD vor: «Steuererhöhungen, wie die SPD sie fordert, führen zu wirtschaftlichem Abschwung, Abbau von Arbeitsplätzen und Verlust von Know-how.» Ziel der Union sei, «die Bürger zu entlasten, so die Konjunktur anzukurbeln und Wohlstand für alle zu sichern». Die letzte Unternehmenssteuerreform 2008 habe bewiesen: «Steuersenkungen bedeuten wirtschaftliche Zuwächse.»

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