Streit um Wasser-Verschmutzung bei US-Stützpunkt: Rückschlag

05.08.2021 Seit Jahren versuchen Ansbacher Bürger, den Urheber für die Verunreinigung ihres Grundwassers zur Verantwortung zu ziehen. Die US-Streitkräfte ducken sich weg. Ein Gerichtsurteil hilft den Bürgern nun auch nicht weiter.

Ein Militär-Hubschrauber fliegt auf den US-Militärflugplatz Katterbach zu. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um die Verunreinigung von Grundwasser rund um einen US-Militärstützpunkt in Ansbach haben die Bürger einen Rückschlag vor Gericht hinnehmen müssen. Das Landgericht Ansbach wies die Klage eines Anwohners ab, der von der Bundesrepublik Deutschland für die Verunreinigung seines Bodens und des Grundwassers Schadenersatz einklagen wollte. Das Urteil, nach Angaben einer Bürgerinitiative das erste in dem seit Jahren schwelenden Streit, ist noch nicht rechtskräftig, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag.

Die Anwohner führen den hohen Chemikalien-Eintrag in ihrem Grundwasser auf Löschschaum zurück, der auf einem Militärflugplatz der US-Streitkräfte im Ansbacher Ortsteil Katterbach eingesetzt worden sein soll. Ein Sprecher der Ansbacher Bürgerinitiative «Etz langt's» bezeichnete das Urteil als enttäuschend. Die Initiative macht geltend, in Teilen Ansbachs und in der Gemeinde Ansbach würden entsprechende Grenzwerte deutlich überschritten.

Experten hatten in zahlreichen Proben seit Jahren - unter anderem auch im vergangenen Frühjahr - außerhalb des Kasernengeländes erhöhte Konzentrationen von per- und polyfluorierten Chemikalien (PFAS) im Boden und im Grundwasser festgestellt. Die Bürger zweifeln nicht daran, dass die Chemikalien aus dem PFC-haltigen Löschschaum kommen, den US-Streitkräfte auf ihrem Gelände verwendet hatten. In der Mitteilung des Gerichts heißt es jedoch: «Die Kammer konnte auch unter Berücksichtigung des Vortrags des Klägers kein schuldhaftes Verhalten der US-Streitkräfte feststellen.»

Der PFC-haltige Löschschaum ist laut Gericht seit 2007 verboten, die US-Streitkräfte hätten ihn auf ihrem Gelände aber nur bis 2000 verwendet, heißt es in einer Mitteilung des Gerichts. Es wies die Klage auch deshalb ab, weil der Mann bei seiner Klage Fristen nicht eingehalten hatte.

Das Gericht habe in seinem Urteil keinen Anlass für die Umkehr der Beweislast gesehen, sagte der Sprecher der Bürgerinitiative. Somit müssten die Bürger nachweisen, dass die Verunreinigung von den US-Streitkräften stamme, nicht umgekehrt. Dies sei problematisch, weil aufgrund des geltenden Nato-Truppenstatus ein Zugriff deutscher Behörden auf die US-Standorte extrem schwierig sei. Nach Darstellung der Bürgerinitiative sind deutschlandweit neun Militärstützpunkte von der Problematik betroffen, in sechs Fällen sind die US-Streitkräfte im Spiel.

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