Zukunftsmuseum: Neues Gutachten befeuert Streit um Miete

29.07.2021 Die Kosten für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg sorgen seit Jahren für Streit. Dabei hat das Haus nicht mal geöffnet. Die Opposition fordert nun Antworten von Ministerpräsident Söder.

Das Zukunftsmuseum in Nürnberg. Foto: Daniel Karmann/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Steuerzahler in Bayern müssen laut neuen Gutachten für das Zukunftsmuseum in Nürnberg Mietkosten in nicht gerechtfertigter Millionenhöhe bezahlen. Ein Immobiliengutachten, das von der Landtagsopposition in Auftrag gegeben wurde, kommt zu dem Ergebnis, dass von der Jahresmiete in Höhe von 2,5 Millionen Euro nur ein Anteil von 1,09 Millionen Euro zweifelsfrei schlüssig sei, der Rest in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro bedürfe weiterer Erklärungen.

Die Nürnberger Zweigstelle des Deutschen Museums im Augustinerhof steckt noch in den Vorbereitungen für die Eröffnung. «Der Mietvertrag weist eine erheblich vermieterfreundliche Tendenz zu Lasten des Mieters auf», heißt es in dem von FDP, Grünen und SPD beauftragten Gutachten von der NC Group Real Estate Valuation GmbH.

Ferner enthalte der Mietvertrag eine Reihe von Regelungen, die zu einer höheren Kostenbelastung des Mieters führen können, heißt es weiter. Der Mieter, das Deutsche Museum München, zahle zudem Geld für 18,4 Prozent der Nettoraumflächen, die gar nicht in die Berechnung einfließen dürften. Zudem sei die Verhandlungsmacht des Mieters als Teil der öffentlichen Hand bei bester Bonität und die Tatsache, dass das Museum als Ankermieter eine Bedeutung für den Vermietung der Restflächen habe, «offenbar bei den Verhandlungen zu kurz gekommen».

Der Freistaat erstattet über eine Finanzierungsvereinbarung dem Deutschen Museum die jährlichen Mietkosten von 2,5 Millionen Euro für die kommenden 25 Jahre. Zudem hat das Land 28 Millionen Euro als Anschubfinanzierung in das Projekt gepumpt - in Summe kostet das Museum den Steuerzahler damit mehr als 90 Millionen Euro.

Sowohl die Miethöhe als auch die Rahmenbedingungen seien nicht nur ungewöhnlich, sondern stark erklärungsbedürftig, sagte Sebastian Körber (FDP). «Das ist ein Skandal mit immensen Dimensionen.» Das Argument, es handele sich bei der Immobilie um einen Sonderbau, der besonders teure Mietkonditionen rechtfertige, sei falsch. Die äußere Hülle des Gebäudes sei für das Museum nicht verändert worden, es wären auch andere Mietlösungen etwa durch Händler denkbar.

«Nicht nur bei der Standortwahl und der Vergabe wurde unsauber und intransparent gearbeitet. Auch bei der Miete hat sich der Freistaat entweder übers Ohr hauen lassen oder es wurde bewusst nicht so genau hingeschaut», betonte Verena Osgyan (Grüne). Die Gutachten würden die schlimmsten Befürchtungen noch übertreffen und zeigten, dass es sich um einen «veritablen Skandal» handle. Auf 25 Jahre gerechnet würden durch den teuersten Mietvertrag, für den der Freistaat aufkommen müsse, rund 35 Millionen Euro zu viel Miete gezahlt.

Das Gutachten offenbare das gesamte finanzielle Ausmaß: «Die bayerischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wurden massiv geschädigt», sagte Volkmar Halbleib (SPD). Nun müsse geklärt werden, wer für diesen Schaden gegenüber den Steuerzahlenden in Bayern politisch und rechtlich geradestehe. Die Dimension des Falls rufe zwingend nach einer Aufklärung.

Die Opposition sieht nun Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in der Pflicht, sich zu den Umständen zu erklären. In einem Brief fordern sie Antworten auf die offenen Fragen zu den Hintergründen. «Wir erwarten, dass Söder als politisch Verantwortlicher uns binnen drei Wochen Antworten gibt», sagte Osgyan. Dabei geht es auch um mögliche Regressansprüche gegenüber den beteiligten Personen und die Frage, ob es Nachverhandlungen mit dem Vermieter über die Miete bedürfe.

«Sollten die Antworten ausweichend oder unbefriedigend ausfallen, werden wir alle gebotenen parlamentarischen Schritte unternehmen, um Sie zeitnah im Landtag mit dem Ergebnis der Gutachten und unseren Fragen zu konfrontieren», heißt es in dem Schreiben an Söder, das am Donnerstag übersandt wurde. Er hoffe, dass Söder der Aufforderung nachkomme, so Halbleib. Söder habe sich nach dem Kabinettsbeschluss 2014 in seiner Rolle als damaliger Finanzminister für die Zweigstelle eingesetzt und auch die Vereinbarung zur Kostenübernahme durch den Freistaat unterzeichnet.

Darüber hinaus kündigten SPD, Grüne und FDP im Landtag an, die Gutachten auch dem Bayerischen Obersten Rechnungshof (ORH) zur Prüfung zur Verfügung zu stellen. «Wir wünschen uns, dass die Expertise des ORH möglichst schnell vorliegt», betonte Halbleib.

Vermieter des Gebäudes ist eine Firma des Nürnberger Unternehmers Gerd Schmelzer. Die Opposition will auch Aufklärung über eine Parteispende des Unternehmers an die CSU - wenige Monate nach der Unterzeichnung des Mietvertrags. Schmelzer sagte im Januar den «Nürnberger Nachrichten»: «Ich spende immer mal wieder, das hat doch null Zusammenhang mit irgendwelchen Bauprojekten.»

Söder selbst äußerte sich zunächst nicht zur Kritik. Stattdessen meldete sich Wissenschaftsminister Bernd Sibler (CSU): «Das neue Gutachten, eine Auftragsarbeit von offensichtlichen Gegnern der Zweigstelle, wärmt zum x-ten Mal die immer wieder gleichen Fragen zur Anmietung des Standortes auf.» Die Kritik schade dem Ruf des Museums, die Zweigstelle sei ein Glücksfall für Stadt und Metropolregion. Ihm sei «schleierhaft», wieso Mitglieder des Landtages ein Interesse daran hätten, das Projekt in Frage zu stellen und schlechtzureden.

Die CSU vermutete hinter dem Gutachten sofort wahlstrategische Ziele: «Das ist ein Schmierentheater und ein plumpes Wahlkampfmanöver», sagte Generalsekretär Markus Blume. Das Projekt sei bereits x-fach diskutiert worden, unter anderem vom Landtag und vom Bayerischen Rechnungshof. Trotzdem werfe die Opposition weiter mit Schmutz.

Auch das Zukunftsmuseum selbst wies jede Kritik von sich. In den Gutachten blieben «wesentliche Teile der tatsächlichen Situation unberücksichtigt», teilte ein Sprecher des Deutschen Museums in München mit. Zudem sei der Mietvertrag von einer bundesweit tätigen Großkanzlei geprüft worden und demnach sei der Mietpreis angemessen.

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