Kabinett beschließt Bau von Flutpoldern an der Donau

27.07.2021 Der Protest von Kommunalpolitikern und Landwirten an der oberen Donau hat nicht gefruchtet: Das Kabinett will Flutpolder bauen - zum Schutz der von häufigen Hochwassern geplagten Regionen an der unteren Donau.

Kabinettsmitglieder sitzen unter der Leitung von Ministerpräsident Markus Söder (M) im Hofgarten. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die umstrittenen Flutpolder zum Hochwasserschutz entlang der Donau sollen kommen. Das bayerische Kabinett beschloss am Dienstag die Umsetzung eines entsprechenden Vorschlags von Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler).

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: «Wir wollen da keine Zeit verlieren.» Das Umweltministerium soll den laufenden Dialog mit den betroffenen Kommunen vor Ort weiterführen. Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), früher ein Gegner der Flutpolder, sagte, er freue sich, dass dieser Beschluss nun gefallen sei.

Glauber stützt sich auf eine jüngst veröffentlichten Studie des Landesamtes für Umwelt (LfU), die die Wirksamkeit von Poldern an den viel diskutierten Standorten Eltheim und Wörthhof im Landkreis Regensburg sowie Bertoldsheim (Landkreis Neuburg-Schrobenhausen) bestätigte. Demnach sind Polder beim Hochwasserschutz alternativlos.

Söder sagte, die Polder Wörthhof und Bertoldsheim sollten als letzte kommen. Baubeginn könnte dort 2031 und 2032 sein. Es gibt sieben weitere Standorte: Leipheim, Neugeschüttwörth, Helmeringen, Riedensheim, Großmehring, Katzau und Öberauer Schleife.

Flutpolder sind Rückhaltebecken, die im Fall eines drohenden Hochwassers geflutet werden und so erhebliche Wassermassen aus den Flüssen nehmen. Somit können in flussabwärts liegenden Regionen Überschwemmungen verhindert oder abgemildert werden.

Die Polder-Kette würde bei Extrem-Hochwassern rund 120.000 Menschen besser schützen. Kommunalpolitiker und Landwirte in den Polder-Gebieten hätten dezentrale Lösungen bevorzugt. Auch Naturschützer sprachen sich gegen die Polder aus.

Glauber sprach von einem guten Tag für den Hochwasserschutz in Bayern. «Der Freistaat reagiert damit konsequent auf die tragischen Sturzfluten und Hochwasserkatastrophen der vergangenen Wochen.» In Zeiten des Klimawandels komme das nächste Hochwasser mit Sicherheit, deswegen werde der bestmögliche Schutz benötigt. Die Flutpolder seien Bollwerke gegen Katastrophenhochwasser. «Jeder Polder kann eine Lebensversicherung für die Menschen sein.»

Der Studie nach würde ein Polder in Wörthhof mit einem Rückhaltevolumen von rund 30 Millionen Kubikmetern ein Hochwasser donauabwärts in Straubing um 40 Zentimeter und in Deggendorf um 24 Zentimeter reduzieren. Der Polder in Bertoldsheim würde für Ingolstadt ein 20 Zentimeter niedrigeres Hochwasser bedeuten.

Alternativen wie zum Beispiel Rückhaltebecken an den Zuflüssen zur Donau könnten den Hochwasserschutz durch Polder an der Donau nicht ersetzen. Das gleiche Rückhaltevolumen an den Zuflüssen reduziere den Hochwasserscheitel nicht einmal halb so stark wie Donau-Flutpolder.

Eine Verdoppelung der Rückhaltevolumen an Zuflüssen im Vergleich zu den Polder-Volumen würde lediglich etwa 70 Prozent der Polder-Wirkung erreichen. Eine Verbesserung des Staustufenmanagements an der Donau würde auch nur minimale Auswirkungen auf eine Hochwasserwelle haben.

Glauber betonte, die Interessen der Anlieger im Blick zu haben. An den künftigen Polder-Standorten bedeutet dies für Landwirte eine 100-prozentige Entschädigung für Ernteausfälle, falls die Polder geflutet werden müssten. Zudem sollen sie eine Einmalzahlung in Höhe von 20 Prozent ihres im Polder liegenden Grundstückswertes bekommen.

Vergangene Woche hatte sich Glauber in Kelheim mit Gegnern und Befürwortern der Flutpolder getroffen und um Solidarität geworben. Im Koalitionsvertrag 2018 hatte die Staatsregierung den Polderbau eigentlich für erledigt erklärt. Das Ergebnis der vertieften Studie brachte nun die Umkehr. Dieses Studienergebnis könne man nicht ignorieren, so der Umweltminister. Die Gegner bezweifeln dagegen die Wirksamkeit der Polder.

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