CSU-Wahlprogramm: Opposition wirft Union Planlosigkeit vor

23.07.2021 Mit Blick auf die eigenen Vorschläge der CSU für die Bundestagswahl im September haben Grüne, FDP und Linke der Union Planlosigkeit vorgeworfen. Die Tatsache, dass die CSU ein eigenes Wahlprogramm vorlege, wertete der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, am Freitag als Zeichen von Chaos. «Mit dem CSU Programm ist das Chaos bei der Union perfekt. Es ist unklar, was nun gilt - Söder oder Laschet?», sagte Kellner am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Klar sei lediglich, dass CSU-Chef Markus Söder Steuersenkungen für Reiche wolle, sagte Kellner weiter. Söders Partei habe «keinen Plan zur Finanzierung ihrer teuren Vorhaben», erklärte Kellner.

Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen) bei einer Pressekonferenz. Foto: Kay Nietfeld/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch die Co-Parteivorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, kritisierte den Vorstoß aus Bayern. Der Union fehle «eine klare Linie», sagte Hennig-Wellsow am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Ihr sei nicht klar, wie die Steuersenkungen, die die CSU vorschlage, finanziert werden sollen. «Eine Ausweitung der Kreditaufnahme für Zukunftsinvestitionen» würden CDU und CSU bislang ausschließen. «Das riecht nach Sozialkürzungen, die das Land weiter spalten werden», sagte die Linken-Chefin.

Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hält die Vorschläge der CSU für unseriös. «Das CSU-Wahlprogramm steht in krassem Widerspruch zu den von CSU und CDU zigfach gebrochenen Wahlversprechen in dieser Legislaturperiode und dem steuerpolitischen Zickzackkurs ihres gemeinsamen Kanzlerkandidaten vor wenigen Tagen», sagte Theurer der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag). «Die CSU verspricht einfach allen mehr, das ist nicht seriös», betonte der FDP-Politiker. Er zeigte sich zuversichtlich, dass der Kurs von CDU und CSU am Ende seiner Partei nutzen könnte.

Das CSU-Programm sieht unter anderem Steuersenkungen in Milliardenhöhe vor. Nach Angaben der CSU sollen die eigenen Vorschläge das gemeinsame Wahlprogramm mit der CDU ergänzen.

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