Söder: Steuerentlastungen Grundphilosophie der Union

14.07.2021 CSU-Chef Markus Söder hat sich in der unionsinternen Debatte über die Steuerpolitik für Entlastungen in der nächsten Legislaturperiode ausgesprochen. «Steuersenkungen sind das Herzstück unserer Steuerpolitik. Im gemeinsamen Wahlprogramm findet sich das eindeutig wieder», sagte Söder der «Süddeutschen Zeitung» (Mittwoch). «Steuerentlastungen sind die Grundphilosophie der Union - das ist der Unterschied zur politischen Linken: Grüne wollen Steuern erhöhen, wir wollen senken.»

Markus Söder (CSU) spricht. Foto: Daniel Karmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hatte am Sonntag im ARD-«Sommerinterview» erklärt, dass er «im Moment» keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, «dazu haben wir nicht das Geld.» Söder hielt nun in der «Süddeutschen Zeitung» dagegen: «Nach der Wahl eine finanzielle Eröffnungsbilanz und dann werden Prioritäten gesetzt. Für die CSU gehört die Entlastung von Mittelstand und Handwerk zu einer Toppriorität.»

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag trifft sich ab dem heutigen Mittwoch zu einer zweitägigen Sommerklausur im oberbayerischen Kloster Seeon. In einem Positionspapier, welches in Seeon beschlossen werden soll und das dann auch in das CSU-Wahlprogramm fließen wird, fordert die Partei unter anderem eine Verdoppelung der Arbeitnehmersparzulage und Entlastungen für Alleinerziehende. Am Mittwoch werden dort Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt Grundsatzreden halten. Am Donnerstag wird dann Kanzlerkandidat Laschet bei der Klausur erwartet.

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