Toncar: Ausmaß des Wirecard-Skandals war zu verhindern

22.06.2021 Der Wirecard-Skandal wäre in seiner Größenordnung nach Einschätzung des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Florian Toncar, vermeidbar gewesen. Darin seien sich seine Partei, Grüne und Linke einig, sagte Toncar am Dienstag in Berlin. Milliardenschwerer Schaden hätte bedeutend gemindert werden können, sagte Toncar.

Bundestagsabgeordenter Florian Toncar (FDP) spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Magdalena Tröndle/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Morgen war der Abschlussbericht an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) übergeben worden. Die drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke haben dazu ein gemeinsames Sondervotum vorgelegt.

Die inzwischen insolvente Wirecard AG hatte im vergangenen Sommer eingestanden, dass in der Bilanz aufgeführte 1,9 Milliarden Euro nicht auffindbar sind. Die Münchner Staatsanwaltschaft geht von einem «gewerbsmäßigen Bandenbetrug» aus - und zwar seit dem Jahr 2015. Der Bilanzskandal hatte für hohe Schäden bei Anlegern gesorgt, weil die Aktie abgestürzt war. Es habe «eklatante Versäumnisse bei verschiedenen Behörden und bei Abschlussprüfern» gegeben, beklagte Hauer. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY hatte die Jahresabschlüssen über Jahre abgesegnet.

Die Behörden hätten deutlich früher einschreiten müssen, betonte Toncar. Es gebe eine politische Verantwortung des Finanzministeriums, das für die Finanzaufsicht Bafin und die Anti-Geldschwäsche-Einheit FIU zuständig ist. Beide Stellen hätten sich nicht rechtzeitig um Aufklärung bemüht. Es sei bedauerlich, dass Top-Politiker der Bundesregierung sich «nicht einmal zu einer lauen Form der Selbstkritik» hätten bewegen lassen.

Der Obmann der Linken im Ausschuss, Fabio De Masi, erklärte, die deutschen Aufsichtsbehörden seien nicht fit für das digitale Zeitalter. «Aber diese Milliardenlüge, diese Illusionsfabrik Wirecard war auch nur denkbar, weil sie sich ein politisches Netzwerk organisiert haben.» Über die Bafin sagte De Masi, diese habe die Aufsicht über Wirecard nicht nur schleifen lassen, sondern das Unternehmen auch noch aktiv schützen wollen.

Lisa Paus, Grünen-Obfrau im Untersuchungsausschuss, sagte, die Wirtschaftsprüfer von EY hätten jahrelang «die kritische Grundhaltung» vermissen lassen. Als die Bafin schließlich eingegriffen habe, sei dies mit einer «Wagenburg-Mentalität» geschehen, wonach deutsche Unternehmen immer die besten seien.

Der Untersuchungsausschuss sollte untersuchen, ob Aufsichtsbehörden und die Bundesregierung zu wenig unternommen haben, um Verdachtsfällen bei Wirecard früher und entschiedener nachzugehen.

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