Entscheidung über Aus für Seniorenresidenz in einigen Wochen

22.06.2021 Über Monate sollen Bewohner in einem Seniorenwohnheim in Oberbayern völlig unzureichend betreut worden sein. Die Staatsanwaltschaft München II ermittelt bereits, die Pflegekassen wollen die Reißleine ziehen. Doch die Entscheidung über ein Aus verzögert sich.

Außenansicht der Seniorenresidenz Schliersee. Foto: Peter Kneffel/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die endgültige Entscheidung über ein Aus für die in die Schlagzeilen geratene Seniorenresidenz Schliersee soll erst in einigen Wochen fallen. «Die ARGE hat im laufenden Anhörungsverfahren zwischenzeitlich eine Stellungnahme des Trägers der Pflegeeinrichtung der Seniorenresidenz Schliersee erhalten. Diese wird jetzt vertragsrechtlich als auch pflegefachlich bewertet», teilte eine Sprecherin der Arbeitsgemeinschaft der Pflegekassenverbände in Bayern (ARGE) auf Anfrage in München mit. «Dieser Prüfprozess zur Entscheidungsfindung nimmt in der Regel einige Wochen in Anspruch.»

Die ARGE hatte dem Betreiber des Altenheims mitgeteilt, den Versorgungsvertrag kündigen zu wollen - «aufgrund der Verletzung der gesetzlichen und vertraglichen Verpflichtungen - nachgewiesen durch die wiederholt festgestellten schwerwiegenden Risiken und Defizite bei den Qualitätsprüfungen», wie eine Sprecherin sagte.

Der Betreiber hatte ursprünglich bis Ende Mai Zeit, Stellung dazu zu nehmen, erbat sich nach ARGE-Angaben aber eine Fristverlängerung. Mitte Juni lag die Stellungnahme nun vor. «Am Ende des Anhörungsverfahrens steht eine Ermessensentscheidung aller ARGE-Mitglieder», sagte die Sprecherin.

Nach Angaben von Heimleiter Robert Jekels wurden bei den Kontrollen, deren Ergebnis nun zum Aus der Einrichtung führen könnten, im «Wesentlichen Dokumentationsmängel beanstandet». «Echte Pflegemängel», so Jekel, seien bei der Kontrolle nicht festgestellt worden.

Ende März war nach Recherchen des Bayerischen Rundfunks bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft München II wegen Verdachts auf Körperverletzungsdelikte bei 88 Bewohnern des Heimes ermittelt. Einige seien verwahrlost und unterernährt gewesen, sagte eine Sprecherin der Anklagebehörde damals. Zudem würden 17 Todesfälle untersucht. Zwei Verstorbene wurden den Angaben zufolge exhumiert. Dabei gehe es auch um die Frage, ob eine Corona-Infektion oder Unterernährung ursächlich für den Tod der Menschen waren, sagte die Sprecherin damals. Die Ermittlungen beziehen sich den Angaben zufolge auf einen Zeitraum von mehreren Monaten bis Mai vergangenen Jahres.

Der derzeitige Leiter der Seniorenresidenz, Jekel, wies die Vorwürfe schon im März zurück. Er betont, er sehe «derzeit keine schwerwiegenden Mängel.» Es seien auch «keine fast verhungerten beziehungsweise verdursteten Menschen oder Menschen mit offenen, blutenden und eiternden Wunden angetroffen» worden.

Jekel hatte die Stelle nach eigenen Angaben erst nach Beginn der Ermittlungen angetreten. In dem Heim hatte es 2019 einen Betreiberwechsel gegeben, laut Landratsamt richteten sich Vorwürfe teils gegen einen vorangegangenen Betreiber. Seit Betriebsbeginn im Jahre 2009 seien bislang schon 15 Einrichtungsleiter in dem Heim eingesetzt gewesen. Auch der bayerische Landtag hat sich schon mit den Zuständen in dem Altenheim befasst.

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