Verwaltungsgericht für Niederbayern nun in Freyung

08.06.2021 Nach langem Streit in der bayerischen Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern bekommt Niederbayern nun doch ein Verwaltungsgericht. Es soll in Freyung (Kreis Freyung-Grafenau) angesiedelt werden, berichtete die «Passauer Neue Presse» am Dienstag unter Berufung auf Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler).

Vor einem Gerichtsgebäude steht u.a. eine Statue der Justitia. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CSU und Freie Wähler waren zwischenzeitlich uneinig über den Standort gewesen, weil die Freien Wähler die Stadt Grafenau bevorzugt hätten. Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hatte daraufhin verkündet, dass Niederbayern dann eben kein eigenes Verwaltungsgericht bekomme, sondern die Einrichtung komplett in Regensburg bleibe.

Nun gibt es einen Kompromiss, wie Aiwanger auch der dpa bestätigte. Die Freien Wähler hätten der Lösung unter der Maßgabe zugestimmt, dass es weitere Behörden-Verlagerungen in den bayerischen Wald geben soll, auch nach Grafenau.

Aiwangers Wirtschaftsministerium wird dem Bericht zufolge eine Messtechnische Sonderprüfstelle des dem Ministerium unterstellten Landesamtes für Maße und Gewichte auslagern. Die Investition belaufe sich auf rund 20 Millionen Euro, zehn bis 15 Arbeitsplätze könnten in Grafenau entstehen.

Der Kompromiss sei dem persönlichen Einsatz von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu verdanken, sagte Staatskanzleichef Florian Herrmann. Die Freien Wähler hätten zunächst aus unerklärlichen Gründen die historische Neugründung eines Verwaltungsgerichts für Niederbayern per Fraktionsbeschluss abgelehnt. Söder habe alle Beteiligten noch einmal an den Tisch geholt. Das Ergebnis für Niederbayern könne sich nun sehen lassen.

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