Söder will Vorteile für Elektroautos in Innenstädten

22.05.2021 CSU-Chef Markus Söder hat sich dafür ausgesprochen, Autos mit alternativen Antrieben Vorteile einzuräumen. «Wir könnten für Elektroautos das Parken in der Innenstadt kostenlos machen oder sie Busspuren nutzen lassen», sagte der bayerische Ministerpräsident den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). Notwendig seien zudem ein neuer Öffentlicher Personennahverkehr und eine Radoffensive. «Das sind die Innovationen, die uns bei der Mobilität weiterhelfen.»

Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, spricht. Foto: Peter Kneffel/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnte Söder ab. «Wir haben schon eine ganze Reihe von Temporegulierungen», sagte er. «Telematik und digital gesteuertes Fahren ergeben Sinn. Aber wie es die Grünen aufsetzen, ist es eine ideologische Klamotte.» Mit Blick auf die Debatte, Kurzstreckenflüge überflüssig zu machen, sagte Söder: «Ich lade die Grünen dazu ein, mit uns eine Idee zur Planungsbeschleunigung zu entwickeln. Dann können wir ökologisch sinnvolle Bahnstrecken schneller bauen - und das Problem der Kurzstreckenflüge löst sich von selbst.» Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hatte am vergangenen Wochenende der «Bild am Sonntag» gesagt: «Kurzstreckenflüge sollte es perspektivisch nicht mehr geben.»

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat nach einem Bericht der «Welt» ein überarbeitetes Programm zur Erreichung von Klimaschutzzielen im Verkehrssektor vorgelegt. «Wer Klimaziele erreichen will, muss auch die Werkzeuge dazu haben. Deshalb habe ich zu unseren vielen Maßnahmen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, noch ein paar neue für ein Sofortprogramm vorgeschlagen», sagte Scheuer der «Welt» (Online Freitag, Print Samstag).

Mit einem «Klimabonus» will der Minister laut Bericht den Kauf CO2-sparsamer Geräte und Verkehrsmittel sowie klimaneutrales Reisen belohnen. Das solle rund eine Milliarde Euro kosten. Etwa eine halbe Milliarde Euro sei für den Ausbau von Schleusen vorgesehen, um Güterverkehr von der Straße auf die klimaschonendere Binnenschifffahrt zu verlagern. Ein Radprogramm soll zur Ertüchtigung von Radwegen und für den Bau von Radparkplätzen an Bahnhöfen aufgelegt werden.

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