Bayerns Lobbygruppen müssen sich registrieren lassen

27.04.2021 In Gesetzgebungsverfahren spielen die Meinungen und Forderungen von Interessengruppen immer eine wichtige Rolle. Das ist per se auch nicht schlimm und doch ist mehr Transparenz dringend nötig.

Blick in den Plenarsaal des Bayerischen Landtags. Foto: Sven Hoppe/dpa-pool/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In Bayern müssen sich künftig alle Lobbygruppen, die im Landtag oder bei der Staatsregierung Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen wollen, in einer Datenbank registrieren lassen. «Wir wollen so mehr Transparenz herstellen und auch das Vertrauen in politische Entscheidungen stärken», sagte Tobias Reiß, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landtagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in München.

Am Dienstag (11.45 Uhr) wollen die beiden Regierungsfraktionen von CSU und Freien Wählern im Landtag ihren Gesetzentwurf für ein bayerisches Lobbyregister vorstellen. «Unser Ziel ist es, das Gesetz noch vor der Sommerpause zu beschließen», sagte Reiß.

Der Freistaat geht mit der Einführung eines Lobbyregisters den gleichen Weg wie der Bund. Erst Ende März hatte der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen die Einführung beschlossen. Das Gesetz verpflichtet professionelle Interessenvertreter ebenfalls dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber zu machen.

Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern aus dem Jahr 2018 gab es noch keinen Hinweis auf die Einführung eines Lobbyregisters. Forderungen danach waren erst im Sommer 2019 nach Bekanntwerden der Lobbyismus-Vorwürfe gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Philipp Amthor laut geworden. Dieser hatte massiv in der Kritik gestanden, weil er sich für ein US-Unternehmen eingesetzt hatte, für das er Aktienoptionen bekam. Der Bundestag und auch die Berliner Staatsanwaltschaft sahen jedoch keine Hinweise auf Rechtsverstöße.

«Letztlich ist es auch im Interesse von Lobbyverbänden, wenn mehr Transparenz entsteht», sagte Reiß. Gleichwohl könne ein Lobbyregister nicht verhindern, dass Einzelinteressen auf anderen Wegen versuchen würden, Einfluss auf die Politik zu nehmen. «Wer Regeln umgehen will, der findet vermutlich immer einen Weg», betonte Reiß. Daher bleibe es auch immer eine Frage der persönlichen Haltung der Abgeordneten und der Regierung, wie mit Einflussnahmen umgegangen werde.

Zugleich könne ein Lobbyregister aber helfen, gegen falsche Informationen - sogenannte Fake-News - vorzugehen. Zwar könnten diese nicht durch ein Register verhindert werden, die Mutmaßungen seien aber einfacher nachprüfbar und widerlegbar.

Kürzlich hatten auch die Grünen im Landtag ein Lobbyregister gefordert. Als Reaktion auf die Maskenaffäre, wegen der unter anderem auch gegen den früheren bayerischen Justizminister Alfred Sauter (CSU) ermittelt wird. Der Landtagsabgeordnete hat zwischenzeitlich die CSU-Fraktion verlassen.

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