CSU und Freie Wähler streiten auf offener Bühne um Notbremse

15.04.2021 Eigentlich greift sie in Bayern ohnehin - die Corona-Notbremse, die der Bund erst noch beschließen will. Die Verlagerung von Kompetenzen nach Berlin erzürnt die Freien Wähler aber so, dass ihr Chef Hubert Aiwanger einen offenen Koalitionskrach in Kauf nimmt.

Der CSU-Generalsekretär Markus Blume spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Matthias Balk/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Streit um eine bundesweit einheitliche Corona-Notbremse ist in der bayerischen Regierungskoalition ein offener Schlagabtausch zwischen CSU und Freien Wählen entbrannt. CSU-Generalsekretär Markus Blume warf dem Koalitionspartner mangelndes Urteilsvermögen vor: «Die Freien Wähler haben den Ernst der Lage nicht erkannt», erklärte Blume. Es sei verantwortungslos, gegen die Bundes-Notbremse vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen - zumal die Freien Wähler die Ausgangsbeschränkungen in Bayern alle mitbeschlossen hatten.

«Realität ist: Klagen eines Herrn Aiwanger beeindrucken das Virus nicht. Die Menschen brauchen jetzt verlässliche Lösungen und keinen Flickenteppich», sagte Blume. Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende und bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger hatte zuvor angekündigt, seine Partei werde nach Karlsruhe ziehen.

Die Freien Wähler reagierten umgehend: Das Virus reagiere nicht auf die Umverteilung von politischen Kompetenzen, sondern auf Impfungen, Tests und Schutzmaßnahmen, heißt es in einer am Donnerstag verbreiteten Stellungnahme des parlamentarischen Geschäftsführers, Fabian Mehring. «Mit dem Impfdesaster, dem Testdebakel sowie dem Chaos um die Osterruhe hat dabei keine politische Ebene kläglicher versagt und mehr Vertrauen verspielt als der Bund.»

Dass ausgerechnet die CSU die Entscheidungshoheit nach Berlin weiterzugeben bereit sei, führte Mehring auf das aktuell stattfindende Duell um die Kanzlerkandidatur der Union zwischen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und CDU-Chef Armin Laschet zurück. Die Freien Wähler übernähmen nun die jahrzehntelang der CSU zugefallene Rolle, sich an Karlsruhe zu wenden, um das Land vor Berliner Übergriffen zu verteidigen.

Freie-Wähler-Parteichef Aiwanger hatte am Vortag eine Klage gegen die Notbremse-Regelung beim höchsten deutschen Gericht angekündigt. «Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die schwarz-rote Bundesregierung die Länder in ihren Kompetenzen beschneiden», hatte Aiwanger erklärt. Der Bund sei nicht die richtige Ebene, pragmatische und sinnvolle Entscheidungen anstelle der Länder zu treffen.

Dagegen verteidigte Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) die Notbremse-Regelung. Die darin enthaltenen Beschränkungen seien ein wichtiges Mittel, um die dritte Pandemie-Welle unter Kontrolle zu bringen, sagte der CSU-Politiker der «Augsburger Allgemeinen» (Donnerstag). «Wir brauchen einen spürbaren und dauerhaften Rückgang der Infektionszahlen und müssen unser Gesundheitssystem vor einer Überlastung schützen.»

Auch von wissenschaftlicher Seite werde die Effektivität der Ausgangsbeschränkungen überzeugend bestätigt, sagte der CSU-Politiker. «Die erste Welle der Pandemie hat gezeigt, dass zuverlässig eingehaltene kontaktreduzierende Maßnahmen zusammen mit einem strikten Containment maßgeblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.»

Die Notbremse, die auf Bundesebene nun geplant ist, gilt in Bayern ohnehin bereits und wird auch durchgesetzt. Allerdings könnten einige Sonderregelungen, die für Bayern gelten, durch ein Bundesgesetz aufgehoben werden.

© dpa-infocom GmbH

Weitere News